Referendum gegen Geldspielgesetz droht zu scheitern
Die Gegner des neuen Geldspielgesetzes bekunden Mühe mit der Unterschriftensammlung. Die Bevölkerung ist für das Thema nicht sensibilisiert, heisst es.
«Bitte Unterschriftenbogen gleich zurücksenden», so der leicht verzweifelt wirkende Aufruf der «Digitalen Gesellschaft», die zusammen mit der Piratenpartei und weiteren Technik-Interessierten das Referendum unterstützen.
Es geht eigentlich gar nicht um die Geldspiele
Immerhin haben die Geeks und Nerds der Schweiz aber auch Unterstützung aus der Politik: Nebst einem parlamentarischen Komitee auch von den Jungparteien der FDP, Grünliberalen, SVP und den Grünen. Das Geldspielgesetz stört sie in einem scheinbar nebensächlichen Punkt: Gewisse Online-Angebote könnten zukünftig für Schweizer User gesperrt werden mit sogenannten Netzsperren.
Netzsperren sind ein No-Go
Netzsperren wären für die Schweiz ein Novum, und «es wäre ein Dammbruch!», befürchtet Luzian Franzini, Co-Präsidnet der Jungen Grünen. «Es würde legitim werden, dass man schwarze Listen führt in gewissen Bereichen. Nach der Casino-Lobby kommen dann weitere Lobbys und fordern eine Marktabschottung.» Auch Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, sieht das ähnlich: «Es ist ein Signal, und dann geht es nicht lange und die nächsten kommen mit entsprechenden Forderungen.»
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Das Stimmvolk werde darüber aber noch abstimmen können, glauben die beiden Jungpolitiker. Ein Drittel der Unterschriften sei beisammen, sagt Silberschmidt, aber «wir sollten besser schon vor den Feiertagen alle Unterschriften zusammen haben.»
Gerade die junge Generation könne sich für das Thema «freies Internet» schon begeistern, ergänzt Franzini. «Die Thematik ist aber komplex und das Geldspiele mit der Internetfreiheit zu tun haben wird nicht auf den ersten Blick klar.»
Das Wichtigste in Kürze
- Die Referendums-Frist zum Geldspielgesetz läuft, die Unterschriftensammlung gestaltet sich aber schwierig.
- Den Gegnern geht es vor allem um die Netzsperren, die erstmals in der Schweiz eingeführt werden sollen.
