Referendum «Nein zu staatlich finanzierten Medien» wird lanciert
Gegen die Pläne des Parlaments wurde das Referendum ergriffen. Medien sollen über sieben Jahre mit 120 Millionen mehr gefördert werden. Dies passt nicht allen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament will ein Massnahmenpaket lancieren, dass Medien mehr Fördergelder erhalten.
- Dagegen wurde ein Referendum ins Leben gerufen.
- Die Pläne seien inakzeptabel, schädlich und wettbewerbsverzerrend.
Gegen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien ist am Dienstag vom Komitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien» das Referendum lanciert worden. Die beschlossene Medienförderung wurde als verfassungsrechtlich inakzeptabel, schädlich und wettbewerbsverzerrend bezeichnet.
Die Medien in der Schweiz sollen während sieben Jahren direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert werden. Dies haben National- und Ständerat entschieden.
Massnahmenpaket unnötig, falsch und gefährlich
Diese Medienförderung ist für das Referendumskomitee, unnötig, falsch und gefährlich. «Auf dem Spiel stehen die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Medien - und jedes einzelnen Journalisten». Dies erklärte Philipp Gut (49), Kommunikationsberater und Verleger und Geschäftsführer des Referendumskomitees. Wenn der Staat die Medien füttere, würden diese zu Staatsmedien.
Peter Weigelt (65) erklärte, dass die Mediensubventionen verfassungsrechtlich inakzeptabel, staats- und demokratiepolitisch schädlich und wettbewerbspolitisch diskriminierend seien. Diese direkte Medienförderung sei ein Tabu- und Verfassungsbruch.
Artikel 93 der Bundesverfassung begründe eine staatlich finanzierte Radio- und Fernsehanstalt. Die übrigen Medien seien aber nicht in der Verfassung definiert. Auch habe das Volk je über deren Subventionierung seine Meinung kundgetan.
Bewusster Ausschluss von Subventionen
Als besonders stossend bezeichnete Weigelt, dass Gratis-Zeitungen und kostenlose Online-Medien bewusst von der Subventionen ausgeschlossen werden. «Damit zementiert der Staat die bestehenden Medien-Monopole zulasten kleiner privater Angebote».
Die jungfreisinnige Politikerin Evelyn Motschi (21) betonte, dass Jugendliche darauf angewiesen seien, Informationen kostenlos zu beziehen. «Das Mediensubventions-Gesetz mag zwar gut gemeint sein, aber es ist kontraproduktiv. Es schadet den Jungen und der Demokratie», stellte die Jus-Studentin fest.
Heutige Pressekonferenz als #Startschuss des #Referendums gegen das Subventionsgesetz zur Medienförderung. Jetzt heisst es Unterschriften sammeln, um drohende #Staatsmedien zu verhindern! 💪🏼✍🏼 @StaatsmedienNei pic.twitter.com/XUnmKsmP2l
— Evelyn Motschi (@EMotschi) June 29, 2021
Bis jetzt kein Parteikontakt
Weigelt betonte, dass das Referendumskomitee bisher weder zu Parteien noch Politikern oder Verbänden Kontakt gesucht habe. Man habe sich auch nie aktiv in die Debatte eingebracht.
