Referendumsfrist für Pflicht zu Lohnanalysen läuft
Bis am 7. April läuft die Referendumsfrist für das revidierte Gleichstellungsgesetz. Auch gegen andere neue Gesetze kann man das Referendum ergreifen.
Firmen mit 100 oder mehr Angestellten sollen künftig prüfen müssen, ob sie Männern und Frauen den gleichen Lohn bezahlen. Sollte gegen das revidierte Gleichstellungsgesetz das Referendum ergriffen werden, müssten die 50'000 Unterschriften bis zum 7. April beisammen sein.
Mit dieser Schwelle müssen 0,9 Prozent der Unternehmen Lohnanalysen durchführen. Diese beschäftigen 46 Prozent der Arbeitnehmenden. Der Bundesrat hatte eine Schwelle von 50 Angestellten vorgeschlagen. Damit wären 2 Prozent der Unternehmen und 54 Prozent der Angestellten erfasst worden.
Die Referendumsfrist für die am Ende der Wintersession von den eidgenössischen Räten verabschiedeten Gesetzesänderungen wurde am Freitag im «Bundesblatt» veröffentlicht, für insgesamt 14 Vorlagen.
Weitere Referenden
0,9 Prozent aller Unternehmen
Sanktionen sind im revidierten Gesetz nicht vorgesehen. Die Arbeitgeber müsse ihre Angestellten aber über das Resultat der Lohnanalyse informieren. Börsenkotierte Gesellschaften sollen das Ergebnis im Anhang der Jahresrechnung veröffentlichen.
Eine davon ist das revidierte Gleichstellungsgesetz. Die Räte einigten sich erst ganz am Schluss der Debatte, ab welcher Schwelle die Unternehmen neu zu Lohnanalysen verpflichtet werden sollen. Die Pflicht gilt nun ab 100 Beschäftigten, unabhängig von deren Pensum. Nicht mitgezählt werden Lernende.
Die Referendumsfrist bis 7. April läuft auch für weitere Vorlagen. Es sind unter anderem die erneute Verlängerung der Zulassungsbeschränkung für Ärztinnen und Ärzte, Änderungen im Ausländergesetz, mit denen unter anderem das Heimatreiseverbot für Flüchtlinge verschärft wird und ein Diskriminierungsverbot.
Das Wichtigste in Kürze
- Firmen mit mehr als 100 Angestellten sollen künftig eine Lohnanalyse durchführen.
- Bis am 7. April kann man dagegen mit 50'000 Unterschriften das Referendum ergreifen.
