Bundesrat stimmt weiterer Verlängerung des Ärztestopps zu
Die definitive Lösung für die Ärztezulassung ist noch nicht beschlossen – der Bundesrat verlängert das provisorische Regime bis zum Sommer 2021.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat stimmt einer weiteren Verlängerung des Ärztestopps zu.
- Bis zum Sommer 2021 soll die definitive Lösung für die Zulassung stehen.
Die geltende Regelung für die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte läuft Ende Juni 2019 aus. Die Gesundheitskommissionen beider Räte wollen den befristeten Zulassungsstopp noch einmal um zwei Jahre verlängern. In dieser Zeit soll eine definitive Lösung ausgearbeitet werden können.
Der Bundesrat hat heute Mittwoch beschlossen, dieses Vorgehen zu unterstützen, wie es in einer Mitteilung heisst. Er drängt aber darauf, dass die Grundsatzdebatte über ein langfristiges Regime unverzüglich aufgenommen wird.
Der Bundesrat hat im Mai eine mögliche Lösung zur Diskussion gestellt. Er schlägt unter anderem eine zahlenmässige Begrenzung und höhere Anforderungen an Ärztinnen und Ärzte vor. Die Kantone sollen für medizinische Fachbereiche und in bestimmten Regionen Höchstzahlen vorschreiben können.
Die Vorlage liegt derzeit bei der Gesundheitskommission des Nationalrats. Diese will weitere Bedingungen ins Gesetz schreiben. Unter anderem sollen nur jene Ärztinnen und Ärzte, die sich am System der elektronischen Patientendossiers beteiligen, zu Lasten der Grundversicherung abrechnen dürfen.
