Referendumskomitee fordert Ablehnung des E-ID-Gesetzes
«Der digitale Pass gehört nicht in die Hände von privaten Unternehmen» - Mit diesem Slogan startet das Referendumskomitee in den Abstimmungskampf um das sogenannte E-ID-Gesetz. Die Gegner stellen nicht die elektronische Identität an sich infrage, sondern deren Umsetzung.
Das Wichtigste in Kürze
- Das E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben lassen.
An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten, kritisieren die Gegner.
Gegen die Privatisierung wehrt sich eine breite Allianz von Organisationen und Parteien. Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grüne, FDP und GLP traten am Montag vor die Medien. Geführt wird die Kampagne von der Digitalen Gesellschaft und dem Verein Public Beta, unterstützt vom Schweizerischen Verband für Seniorenfragen (SVS).
Das Komitee fordert, dass wie beim papiernen Pass der Staat für die digitale Identität die Garantie übernehme. «Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle», sagten die Rednerinnen und Redner unisono.
Die Schaffung eines digitalen Passes aus privater Hand sei ein Angriff auf die staatliche Souveränität, hielt Nuria Gorrite, Regierungsratspräsidentin des Kantons Waadt, fest. Sie machte wie alle anderen Komitee-Mitglieder klar, dass sich das Nein zum vorliegenden Gesetz nicht gegen den technologischen Fortschritt richte. «Im Gegenteil: Unser Engagement schafft Vertrauen für Bürgerinnen und Bürger in die Digitalisierung.»
Gerade weil die E-ID der Pfeiler der digitalen Demokratie sei, brauche es klare Spielregeln, sagte Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft. Die Herausgeber der E-ID dürften nicht zwangsläufig private Unternehmen sein.
«Die Bürgerinnen und Bürger sollten selbst entscheiden können, ob sie die E-ID von privaten Unternehmen oder vom Bund beziehen wollen», ergänzte die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Diese Wahlfreiheit fehle im Gesetz.
Deutlichere Worte fanden die linken Vertreterinnen und Vertreter an der Medienkonferenz: «Die Privatisierung der E-ID kommt einer Bankrotterklärung des digitalisierten Staates gleich», sagte der Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne). Die Ausstellung einer digitalen Identität sei Service public und eine staatliche Kernaufgabe, argumentierte die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Man bestellt sich den Pass nicht bei Amazon und erneuert die ID auch nicht bei der UBS.»
Die Digitalisierung der Gesellschaft müsse «mit Herz und Verstand» erfolgen, sagte Jörg Mäder, Zürcher GLP-Nationalrat. Für private Unternehmen sei es sehr «verführerisch, möglichst viele Daten zu sammeln.» Für den Staat sei die E-ID dagegen kein Geschäftsmodell. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip könnte den Behörden auch viel genauer auf die Finger geschaut werden.
«Sensible Daten dürfen nicht in die Hände von Privaten gelangen», warnte Karl Vögeli, Präsident des Schweizerischen Verbands für Seniorenfragen (SVS). Das gelte auch für das elektronische Patientendossier - den Bruder der E-ID.
Das Budget für die Abstimmungskampagne beträgt nach Angaben des Referendumskomitees rund eine Viertelmillion Franken und wird zum grössten Teil über Kleinspenden gedeckt. Geplant ist im Januar etwa die Briefkasten-Verteilung von einer Million Schweizer Pässe als Abstimmungsflyer, wie Co-Kampagnenleiter Daniel Graf sagte.
National- und Ständerat hatten sich im September vergangenen Jahres auf das E-ID-Gesetz geeinigt. Die Eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) soll demnach für die Anerkennung der Aussteller von E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen. Als Herausgeberin in den Startlöchern ist bereits die Swiss Sign Group, die die Swiss ID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Six, die Grossbanken und Versicherungen.
Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) setze klare und strenge Regeln für ein unkompliziertes, aber sicheres digitales Identifizierungsverfahren, argumentieren die Befürworter. Die privaten Anbieter würden die geprüfte ID des Bundes herausgeben. Dies sei eine klare Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten.
