Riehen BS: Gemeinde erfährt von deutscher Asylunterkunft aus Medien
Eine geplante Asylunterkunft in der Stadt Lörrach (D) sorgt für Unruhe in der Basler Gemeinde Riehen. Die Schweizer Behörden seien nicht informiert gewesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche Stadt Lörrach plant eine neue Asylunterkunft sehr nahe der Landesgrenze.
- In der Basler Grenzgemeinde Riehen stösst dies auf Ärger.
- Man sei im Vorfeld nicht offiziell darüber informiert worden.
In der deutschen Stadt Lörrach, unmittelbar an der Grenze zur Schweizer Gemeinde Riehen, soll eine neue Asylunterkunft entstehen.
Die vorgesehene Einrichtung soll Platz für etwa 150 Geflüchtete bieten und befindet sich nur wenige Meter von der Landesgrenze entfernt. Die Schweizer Behörden seien über diese Entwicklung im Vorfeld jedoch nicht informiert worden, wie die «bz Basel» nun berichtet.
Die Nachricht über das geplante Asylzentrum wurde am 10. April durch die «Oberbadische Zeitung» veröffentlicht – so habe auch die Gemeinde Riehen davon erfahren.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es laut «bz» noch keinen Termin bezüglich Bau und Fertigstellung der Asylunterkunft. Dabei beruft man sich auf Aussagen der Stadt Lörrach.
Direkten Einfluss auf Schweizer Gebiet habe die Unterkunft nicht. Den Geflüchteten wolle man deutlich machen, dass ein Grenzübertritt verboten sei. Ein Restrisiko besteht dennoch.
Alexander Fessler, Mediensprecher der Stadt, betont gegenüber der Zeitung, dass es seit vielen Jahren bereits verschiedene Unterkünfte im Stadtgebiet gebe. «Wir können heute festhalten, dass der Betrieb dieser Unterkünfte weitestgehend problemlos läuft», fügt er an.
Riehen: Besonders SVP über Unterkunft erbost
Die Nachricht über die geplante Asylunterkunft hat insbesondere bei der SVP Riehen für Unmut gesorgt. Die Partei hat sowohl im Grossen Rat als auch im Riehener Einwohnerrat entsprechende Vorstösse eingereicht.
Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann (EVP) äusserte daraufhin gemäss «bz Basel» ihr Bedauern über die mangelnde Kommunikation der deutschen Kollegen. Sie hielt fest, dass der Gemeinderat eine «frühzeitige und transparente» Information der Riehener Bevölkerung als wichtig einstuft.
In Gesprächen mit den Lörracher Behörden sei Kaufmann versichert worden, dass es eine direkte Information hätte geben sollen. Der Standort der Gemeinschaftsunterkunft sei dann jedoch vorzeitig an die Öffentlichkeit durchgesickert.
