Bundesrat

Rot-Grün: Bundesrat soll UN-Klimakonferenz nach Genf holen

Wegen der anhaltenden Unruhen kann die Klimakonferenz nicht in Chile stattfinden. Der UNO-Sitz Genf könnte einspringen, fordert Grünen-Chefin Regula Rytz.

Regula Rytz Klimakonferenz
Regula Rytz, Parteipräsidentin Grüne, spricht bei der Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern, am 29. Oktober 2019 in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Chile kann wegen der anhaltenden Unruhen den UN-Klimagipfel im Dezember nicht durchführen.
  • Die Schweiz soll in die Bresche springen, fordern links-grüne Politiker wie Regula Rytz.
  • Beim Bund und in Genf ist man darob wenig begeistert.

Die sozialen Unruhen in Chile haben alle auf dem falschen Fuss erwischt, nicht nur Staatschef Sebastián Piñera. Dieser musste den für Dezember geplanten UN-Klimagipfel in Chiles Hauptstadt Santiago absagen. «Wir sondieren Alternativen», teilt die UNO etwas hilflos mit. Klima-Aktivistin Greta Thunberg ist auf dem Weg nach Chile in Nordamerika gestrandet und wartet jetzt ab.

Dabei wäre die Lösung denkbar einfach, findet der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. «Die Schweiz sollte unbedingt ein Angebot machen, die Klimakonferenz in Genf durchzuführen. Mit der Infrastruktur am UNO-Sitz und dem Palexpo verfügen wir über genügend Tagungs-Räume.»

Bundesrat soll Klimakonferenz nach Genf holen

«Unbedingt!» findet auch Grünen-Präsidentin Regula Rytz. «Es wäre ein starkes Zeichen für die globale Zusammenarbeit in Klimafragen, wenn die Schweiz in die Bresche springen würde». Die Zeit drängt: «Der Bundesrat sollte dies jetzt entscheiden und ein Budget sprechen», fordert Sommaruga.

Chile Protest Klimakonferenz
Proteste in Santiago de Chile. - AFP

Immerhin hat sich Genf letztes Jahr ganz offiziell für die Ausrichtung einer zukünftigen Klimakonferenz interessiert. Zudem war Genf bereits 1996 Austragungsort. Heute tönt es anders: «Der Kanton beabsichtigt nicht, zu reagieren», sagt die Sprecherin der Kantonsregierung auf Anfrage. Man sei damit in Bern ja nicht auf Interesse gestossen.

Allzu begeistert ist man im Bundeshaus auch heuer nicht, lässt der Informationschef des Umweltdepartements, Dominique Bugnon, durchblicken. «Bis jetzt gab es auf Stufe Bund noch keine Diskussion darüber, den Klimagipfel in der Schweiz durchzuführen». Er warnt: «Es hat sich gezeigt, dass dies logistisch eine sehr grosse Herausforderung wäre.»

Carlo und Simonetta Sommaruga
SP-Nationalrat Carlo Sommaruga unterhält sich mit Bundesrätin und UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga während der Sommersession 2019. - Keystone

22'000 Teilnehmer und viele Side-Events

Das ist auch Carlo Sommaruga klar: 22'000 Personen werden erwartet, zu bedenken sei auch, dass es sehr viele Neben-Veranstaltungen gebe. Doch kein Grund, den links-grünen Enthusiasmus zu bremsen: «Die Schweiz ist in der Lage, das zu organisieren», ist Regula Rytz zuversichtlich.

Anfang nächstes Jahr könnte Genf als Konferenz-Ort bereit sein, glaubt Carlo Sommaruga. Wobei: «Es wäre wohl eher eine Genfersee-Konferenz, zusammen mit Evian, Montreux und weiteren Ortschaften auf Schweizer und französischer Seite.» So wäre die Logistik zu stemmen.

Bundesrat liefert Ideen gleich selbst

Und vielleicht müssen ja auch nicht ganz alle 22'000 zwingend nach Genf pilgern. Das hätte ausgerechnet Namensvetterin und UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga vorgemacht. Weil gleichzeitig mit der ursprünglichen Klimakonferenz in Chile die Bundesratswahlen traktandiert sind, wollte sie sich via Skype zuschalten. Ein wegweisendes und erst noch klimafreundliches Beispiel?

«Man kann das sicher anschauen, gerade für Delegationen, die von weit her kommen. Aber man darf niemanden davon abhalten, zu kommen», betont Carlo Sommaruga. «Eine solche Massnahme darf nicht zum Nachteil von kleinen Staaten sein, denn diese müssen gehört werden.» Aber die ohnehin grösseren Delegationen der grossen Staaten, «die sollten sich idealerweise überlegen, weniger Personen zu schicken.»

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