Ruag Privatisierung bringt Schweizer Sicherheit in Gefahr
Der Bundesrat will den Rüstungskonzern Ruag zum grössten Teil privatisieren. Ein fataler Entscheid, findet Sicherheitsexperte Albert Stahel.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die staatliche Rüstungsfirma Ruag aufspalten und privatisieren.
- Verteidigungsministerin Viola Amherd hat gestern Montag die Pläne präsentiert.
Der Bund und die Ruag trennen sich. Bundesrätin Viola Amherd hat gestern die Pläne präsentiert.
Der grösste Teil des Rüstungskonzerns wird privatisiert. Der Bund behält nur noch den Teil, welcher die Waffensysteme der Schweizer Armee unterhält und wartet.
Amherd betont, es gehe dabei um die Sicherheit. Doch genau um diese ist Strategie- und Sicherheitsexperte Albert Stahel besorgt.
Nau.ch: Herr Stahel, was sind die Folgen einer Privatisierung der Ruag?
Albert Stahel: Also grundsätzlich weniger Kontrolle durch den Bund. Besser gesagt, die Ruag kann nun machen, was sie will. Doch viel wichtiger finde ich, was dies für die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten heisst.
Nau.ch: Und was heisst das?
Albert Stahel: Nichts Gutes. Man muss immer etwas historisch denken. Die Ursprünge des Rüstungskonzerns gehen weit zurück bis zum Ersten und Zweiten Weltkrieg. Hintergrund war die Sicherheit der Schweiz, dass wir mit Munition versorgt sind.
Denn es gab einige Situationen, in denen die Schweiz kein Kriegsmaterial vom Ausland beziehen konnte. Da war man auf die Rüstungsgüter im eigenen Land angewiesen.
Nau.ch: Sie sprechen damit wohl auch die Munitionsfabrik der Ruag, die Ammotec, an. Seitens der Politik wurden besonders Bedenken zu deren Verkauf geäussert. Berechtigt?
Albert Stahel: Ja, auch ich betrachte die Entscheidung besonders im Bereich der Sicherheit. Denn in erster Linie ging es der Ruag damals um die Versorgungssicherheit der Schweiz. Diese Sicherheit ist mit der Privatisierung in Krisensituationen nicht mehr gewährleistet.
Darum ist für mich klar: Es ist ein riesen Fehlschritt. Viel eher hätte man der Ruag den Riegel schieben müssen, was sie im Ausland macht. Sie hätte ihre ausländischen Betriebe verkaufen sollen, die haben nichts mit der Versorgungssicherheit der Schweiz zu tun.
Nau.ch: Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte jedoch betont, die Sicherheit werde erhöht. Besonders im Cyberbereich, da die Ruag Opfer einer Cyberattacke wurde. Liegt sie falsch?
Albert Stahel: Schauen Sie, Frau Amherd ist als Novize (Neuling) in das Amt gekommen. Die Sicherheit wird nicht erhöht, doch dafür kann sie nichts. Denn die Schweizer Behörden verhalten sich anti-zyklisch.
Die Sicherheit hat in Europa nachweislich abgenommen, das ist kein Geheimnis. Während rundherum dafür gesorgt wird, in die Rüstung zu investieren, geht es bei uns den Bach runter. Bei uns befasst man sich nicht mit Sicherheitspolitik, daher überrascht mich der Entscheid zur Ruag auch nicht.
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