Russland: Guy Parmelin fürchtet Krieg in Europa

Verteidigungsminister Guy Parmelin will das Volk über die Anschaffung neuer Kampfjets und Abwehrraketen abstimmen lassen. In der Botschaft zu seinem Vorschlag beschreibt der SVP-Magistrat ein düsteres Szenario. Bedrohungen sieht er von Osten und von Westen.

Das Wichtigste in Kürze

Verteidigungsminister Guy Parmelin warnt vor einem drohenden Krieg in Europa.
Das aggressive Auftreten Russlands und die Unzuverlässigkeit Donald Trumps verunsichern Parmelin.
Deshalb sei es nötig, die Luftverteidigung zu erneuern.

Als Bundesrat Guy Parmelin am Mittwoch vor die Medien trat, war der Himmel über dem Bundeshaus strahlend blau. Doch der Verteidigungsminister sieht dunkle Wolken aufziehen: Die eine Front ziehe vom russischen Kaukasus auf die Schweiz zu, die andere nähert sich von Westen über den Atlantik. Die Schweiz müsse ihren Luftraum deshalb verteidigen – mit neuen Kampfjets und Raketen.

Es droht ein Krieg in Europa

In der Botschaft über die Beschaffung neuer Kampfjets und Fliegerabwehrraketen wählt Bundesrat Guy Parmelin deutliche Worte. Er warnt vor einem Krieg in Europa, denn die sicherheitspolitische Lage sei «angespannter als je zuvor in den letzten 30 Jahren». Vor allem zwei Gefahren bereiten dem Verteidigungsminister Sorgen.

Einerseits Russland. Wladimir Putin versuche die russischen Einflusszonen zu halten und zu erweitern. Dafür setze der Kreml auch auf «verdeckt und offen operierende Streitkräfte». Weil Russland in Syrien erfolgreich militärisch operiere, könne für Putin «ein Einsatz von militärischen Mitteln in Zukunft auch anderswo als attraktive Option» erscheinen.

Unsicherheitsfaktor Nummer zwei

Andererseits die USA. Donald Trump lasse «in Europa Zweifel an der Verlässlichkeit der USA aufkommen.» Die zunehmende Aggressivität, mit der militärische Übungen durchgeführt werden, verunsichert Parmelin. Gewisse provokative Manöver seien nur «wegen schieren Glücks folgenlos geblieben.» Und sogar Nuklearwaffen sind wieder ein Thema.