SBV-Präsident Ritter fürchtet keine Konflikte mit der Wirtschaft
Bei künftigen Freihandelsabkommen kann sich SBV-Präsident Markus Ritter kleine Zugeständnisse vorstellen. Das sagte er der SRF-«Samstagsrundschau».
Das Wichtigste in Kürze
- Markus Ritter schliesst Zugeständnisse bei Freihandelsabkommen nicht aus.
- Der SBV-Präsident sieht dabei immer «relativ viel Manövriermasse».
- Auf einen Grenzschutz bei Agrarimporten will er jedoch nicht verzichten.
Der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) schliesst Zugeständnisse bei künftigen Freihandelsabkommen nicht aus. Wichtig sei, sich jeweils frühzeitig mit den Wirtschaftsverbänden abzustimmen und auf technischer Ebene zusammenzuarbeiten. «Bei Freihandelsabkommen hat man immer relativ viel Manövriermasse.» Das sagte Markus Ritter am Samstag der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
Die Abmachung unter den Verbänden sei, dass solche Abkommen jeweils allen gerecht werden müssten. Die Schweiz importiere schon heute mehr als 40 Prozent der Lebensmittel. Sie habe es in dieser Hinsicht leichter als die Europäische Union, die Netto-Exporteurin sei, «kleine Zugeständnisse» zu machen.
Im Hinblick auf das Verhältnis zur EU hob Ritter hervor, man wolle sicher nie in dieselbe Situation kommen wie Grossbritannien. Neue Lösungen zu suchen, sei aber zunächst Sache des Bundesrats.
Grenzschutz sei wirksamste agrarpolitische Massnahme
Ganz auf den Grenzschutz bei Agrarimporten verzichten könne man allerdings nicht, betonte der St. Galler Mitte-Nationalrat. Denn ohne Zölle sei Landwirtschaft zu betriebswirtschaftlichen Bedingungen in der Schweiz wegen der hohen Kosten nicht möglich. Der Grenzschutz sei die wirksamste agrarpolitische Massnahme und noch wichtiger als die Direktzahlungen.
Ritter machte seine Aussagen vor dem Hintergrund der Kampagne «Perspektive Schweiz». Für diese spannt der Bauernverband im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen 2023 mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) sowie dem Schweizerischen Arbeitgeberverband zusammen. Die entsprechenden Pläne hatten die vier Verbände am Freitag an einer Medienkonferenz vorgestellt.
Interessenkonflikte zwischen den Landwirtschaft und der Exportwirtschaft oder multinationalen Konzernen beim Thema Freihandel sind nach Aussage Ritters derzeit ohnehin nicht akut. Die entsprechenden Verhandlungen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) seien ohnehin blockiert.
Man habe in vielen Bereichen gemeinsame Interessen mit den anderen Wirtschaftsverbänden, etwa bei der Energieversorgung und in Fragen der Regulierung, so Ritter. Als weiteren Grund für den Schulterschluss nannte er Druck durch die Umweltverbände.
Durch die 2020 gestartete Kampagne «Agrarlobby stoppen» sei der Bauernverband verunglimpft worden, warf Ritter den Umweltorganisationen WWF Schweiz, Pro Natura, Greenpeace und Birdlife vor. Im Internet sei sein Bild monatelang neben einer toten Biene gezeigt worden, was ihm als Bio-Imker wehgetan habe.
Während dieser zehnmonatigen Kampagne habe ein Umdenken begonnen, sagte Ritter. Man sei zum Schluss gekommen, dass der Bauernverband neue Partner brauche.
