Braucht die Schweiz ein Gebühren-Facebook?
Die deutschen Grünen haben die Idee einer öffentlich-rechtlichen Social-Media-Plattform ins Spiel gebracht. Das sagen Schweizer Politiker dazu.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutsche Grünen-Politiker sehen bei den sozialen Medien Handlungsbedarf.
- Ihr Vorschlag: Der Staat soll eine öffentlich finanzierte Plattform kreieren.
- In der Schweiz stösst die Idee links auf offene Ohren, bei den Bürgerlichen nicht.
Die Übernahme von Twitter (heute X) durch Elon Musk oder das Wegfallen von Faktenchecks bei Facebook: Die aktuellen Entwicklungen in den sozialen Medien bereiten vielen Menschen Sorgen.
Gerade aus linksgrünen Kreisen hört man immer wieder Bedenken, dass die Tech-Milliardäre in dieser Hinsicht zu mächtig sind.
So hat sich beispielsweise die SP Schweiz mittlerweile von der Plattform X verabschiedet und ist zur Alternative Bluesky gewechselt.
Eine andere Idee, um der Macht der Social-Media-Plattformen entgegenzutreten, kommt nun von den Grünen aus Deutschland.
Als Reaktion auf die Faktencheck-Änderung beim Facebook-Konzern Meta wollen Politiker der Partei, dass der Staat eine Alternative anbietet.
Sprich: Es soll eine öffentlich-rechtliche Social-Media-Plattform ins Leben gerufen werden.
Wäre das auch etwas für die Schweiz? Nau.ch hat bei Politikern nachgefragt.
SP-Pult: «Eine überzeugende Idee»
Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult sieht den Vorschlag positiv: «Eine öffentlich finanzierte Alternative zu den profitorientierten und politisch gesteuerten Plattformen wie X, Facebook oder Tiktok ist im Grundsatz eine überzeugende Idee.»
Allerdings kann die Schweiz aus der Sicht von Pult hier kaum alleine handeln.
«Die Plattform müsste wohl international aufgebaut werden. Zum Beispiel durch die EU. Dabei könnte sich dann auch die Schweiz beteiligen.»
SVP-Bühler: Staatliche Struktur wäre nicht effizient
Gar nichts von einer öffentlich-rechtlichen Plattform wissen will Manfred Bühler.
Der Berner SVP-Nationalrat, der auch Präsident der Aktion Medienfreiheit ist, sagt: «Soziale Medien sind schnelllebige Instrumente und eine ‹staatliche› Struktur wird niemals effizient am Markt bestehen können.»
Dazu komme der hohe Aufwand. «Die SRG klagt heute schon, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichend seien.»
Bei einer weiteren Aufgabe drohe eine Erhöhung der Serafe-Gebühr oder sogar eine neue Mediensteuer.
Dass Radio- und TV-Inhalte als Service public hergestellt und auf den bestehenden Plattformen geteilt werden, ist für Bühler ok.
«Eine eigene Plattform gehört jedoch nicht in die Konzession», hält der SVP-Mann fest.
Mitte-Candinas: Eigene Plattform «nicht realistisch»
Auch Mitte-Nationalrat Martin Candinas ist kein Fan der Idee.
Er sagt gegenüber Nau.ch: «Eine eigene Plattform ins Leben zu rufen, ist meines Erachtens nicht wirklich realistisch.»
Das heisst nicht, dass sich die SRG ganz aus den sozialen Medien zurückziehen sollte. «Viel wichtiger ist, dass gebührenfinanzierte Inhalte auf den bestehenden Plattformen zu finden sind», so Candinas.
Er begrüsse beispielsweise, dass SRF News ein Profil auf Instagram habe, um auch junge Menschen zu erreichen.
Im Gegensatz dazu hätte eine Plattform nur für die Schweiz wohl kaum genügend Reichweite. «Dazu kommt, dass der Aufbau und die Bewirtschaftung einer solchen Plattform sehr kostspielig wäre.»
Braucht es in den sozialen Medien mehr Regulierung?
Sei es X mit Musk, Meta mit Mark Zuckerberg oder das von China kontrollierte Tiktok: Laut SP-Mann Pult werden diese Plattformen immer mehr «zu einem Problem für die freie und unverfälschte Meinungsbildung».
Deshalb brauche es mehr Regulierung – beispielsweise müsste die Schweiz die Regeln des Digital Services Act der EU übernehmen.
Anders sieht es Bühler von der SVP: «Den Regulierungswahnsinn der EU lehne ich vollständig ab und diese Zensurregeln sollten wir keinesfalls übernehmen.»
«Bis vor Kurzem haben nur totalitäre Staaten soziale Medien verboten oder streng überwacht», so Bühler weiter.
Er wundere sich, dass von links, aber auch bis ins bürgerliche Lager hinein, immer mehr solche Forderungen kommen.
Candinas von der Mitte spricht sich für eine gewisse Regulierung der Plattformen aus. «Aus meiner Sicht muss man extreme Inhalte oder Desinformations-Kampagnen weiterhin aufdecken.»
Die Betreiber müssen aus seiner Sicht in die Verantwortung genommen werden, diese Beiträge zu entfernen.
Für den Mitte-Politiker ist klar: «Wir müssen alles daran setzen, unsere Jugendlichen vor Desinformation zu schützen. So wünsche ich mir mehr qualitativ gute Inhalte von unseren Medienhäusern oder von der SRG auf diesen Kanälen.»
