Schiesspulverfabrik in Wimmis BE: Es geht um 135 Millionen!
Der Bund steht vor einer wichtigen Entscheidung: Soll er 135 Millionen Franken in die Schiesspulver-Fabrik der Nitrochemie AG in Wimmis BE investieren?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Fabrik der Nitrochemie AG in Wimmis BE soll ausgebaut werden.
- Der Rheinmetall-Konzern plant, den Standort auszubauen.
- Der Bund müsste für mehr Mitsprache 135 Millionen Franken in die Hand nehmen.
Die Schiesspulver-Fabrik in Wimmis BE ist nicht nur bedeutend für die Schweizer Armee, sondern auch strategisch für die gesamte europäische Sicherheit. Mehrheitlich gehört die Nitrochemie AG dem deutschen Rheinmetall-Konzern.
Der Anteil der Schweiz über den Rüstungskonzern Ruag beträgt 45 Prozent. Diese Beteiligung steht jedoch auf der Kippe, da Rheinmetall plant, den Standort Wimmis BE für 300 Millionen Franken auszubauen.
SVP-Sicherheitspolitiker und Ständerat Werner Salzmann betont das wichtige Pfand für internationale Lieferketten, das die Schweiz in der Hand hat. Er warnt vor den möglichen Konsequenzen, wie das «SRF» berichtete.
Investition notwendig für Mitspracherecht
Denn: Ohne die notwendige Investition könnte die Schweiz an Einfluss verlieren. Im schlimmsten Fall droht sogar die Schliessung des Standorts Wimmis BE und eine Verlagerung nach Deutschland.
Das Problem ist jedoch, dass der Ruag die erforderlichen 135 Millionen Franken fehlen. Zudem mangelt es an einer rechtlichen Grundlage für ein Engagement des Bundes. Das Verteidigungsdepartement prüft derzeit, welche Gesetzesänderungen erforderlich sind.
Sicherheitspolitikerinnen und -politiker von SVP, FDP und der Mitte zeigen sich offen für den Einsatz von Bundesmitteln für die Nitrochemie.
Kritische Infrastruktur im Fokus
Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun weist darauf hin, dass der Bund aus der Vergangenheit gelernt hat. Der Verkauf des früheren staatlichen Munitionsherstellers Ammotec, der nun von Beretta betrieben wird, habe bereits zu Problemen geführt.
Die Diskussionen über den Ammotec-Rückkauf und die mögliche Streichung der Privatisierung des Weltraumkonzerns Beyond Gravity belegen das. Der Trend geht zu mehr staatlichem Einfluss in der Rüstungsindustrie.
Die 135 Millionen Franken für die Nitrochemie scheinen also mehrheitsfähig zu sein. Bis Mai erwartet Rheinmetall eine Entscheidung.
