Schutzstatus S für Flüchtlinge soll von Experten überprüft werden
Über 50'000 Menschen sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Der Schutzstatus S soll nun von externen Experten überprüft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehr als 50'000 Menschen sind aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet.
- Der Bund zieht bisher ein positives Fazit bei der Aufnahme der Personen.
- Jetzt soll ein externes Expertenteam den Schutzstatus S aber überprüfen.
Rund drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine ziehen Bund und Kantone ein positives Fazit von der Aufnahme der Geflüchteten. Dennoch blieben viele Fragen offen. Externe Experten sollen deshalb den Schutzstatus S genauer unter die Lupe nehmen. Die Kosten für die Aufnahme der aus der Ukraine geflüchteten Personen belaufen sich derzeit auf rund 1,2 Milliarden Franken.
Es sei anzunehmen, dass auch weiterhin monatlich bis zu 10'000 Personen Schutz suchen würden. Dies, da kein Ende des Krieges in Sicht sei, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Freitag vor den Medien in Bern.
Suche nach Unterkunft geht weiter
In weniger als drei Monaten hätten über 50'000 Personen aus der Ukraine Schutz in der Schweiz gesucht. Das seien drei Mal so viele Geflüchtete wie sonst insgesamt in einem Jahr. In Spitzenzeiten seien es 1800 täglich gewesen, momentan seien es durchschnittlich rund 400. Am Freitag waren es 225, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) twitterte.
Hinzu kämen rund 1500 Asylsuchende pro Monat aus anderen Staaten. Die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten müsse darum weitergehen, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) weiter. Insgesamt habe man die Situation im Griff, auch wenn vieles Neuland sei.
Nebst der Suche nach Unterkünften bleibe das Verhindern von Missbräuchen beim Schutzstatus S ein Thema. Zum Beispiel, wenn eine geflüchtete Person in die Ukraine zurückreise und weiterhin Sozialhilfe beziehe. Oder wenn sie bereits in einem anderen Land Schutzstatus erhalten habe. Kurze Reisen von bis zu 15 Tagen pro Quartal oder Halbjahr sollen voraussichtlich möglich sein, sagte Keller-Sutter.
Bis Ende Jahr soll eine Evaluationsgruppe von externen Experten, die nicht operativ tätig sind, einen Bericht über Schutzstatus S verfassen. Dieser wird in der Schweiz seit dem 12. März erstmals angewendet.
Missbräuche sollen verhindert werden
Eine europäische Registrierungsplattform, bei der die Schweiz beteiligt sein soll, sei zudem in Aufbau. Dies solle Missbräuche verhindern, indem eine Person versuche, in mehreren Ländern einen Schutzsstatus zu erhalten. Ein einigen Fällen sei der Schutzstatus S wegen gefälschter Ausweise verweigert worden. Um die Solidarität der Schweizer Bevölkerung zu erhalten, müsse man Missbrauch verhindern, sagte Keller-Sutter.
Die Kosten für die Aufnahme der geflüchteten Personen belaufen sich gemäss der EJPD-Vorsteherin derzeit auf rund 1,2 Milliarden Franken. Wie es mit den Kosten weiter gehe, hänge davon ab, wie sich die Lage in der Ukraine entwickle.
Bei den Ausgaben handle es sich nicht um einen Teil des Budgets, sondern um einen ausserordentlichen Posten. Sie bezögen sich auf die rund 50'000 Personen, die seit Kriegsbeginn aufgenommen worden seien. Sie enthielten die Kosten, welche der Bund an die Kantone bezahlten. Es handle sich um eine Schätzung, sagte Keller-Sutter.
Langfristige Aufnahme der Geflüchteten
Nathalie Barthoulot ist Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Sie sagte, dass man in einer zweiten Phase an eine längerfristige Aufnahme der Flüchtlinge denken müsse. Kinder und Jugendliche müssten eingeschult werden, die Erwachsenen ins Arbeitsleben integriert und allen die soziale Integration ermöglicht werden. Es gebe aber auch Menschen mit posttraumatischen Störungen oder mit Krankheiten und Behinderungen, die besondere Betreuung bräuchten.
Die Kantone hätten bisher die Herausforderungen meistern können, sagte Barthoulot. Aber natürlich sei nicht immer alles gut gelaufen. Bei der Unterbringung der Menschen in Privatunterkünften habe man den Organisations- und Koordinationsaufwand etwas unterschätzt.
Seit rund drei Wochen wende man zudem den Verteilschlüssel an. Dieser erlaube es, die Geflüchteten besser auf die Kantone zu verteilen. Nicht nur in die Städte oder die Kantone Zürich, Aargau und Tessin, wo die Diaspora aus der Ukraine hauptsächlich lebe.
