Karin Keller-Sutter zieht Bilanz zu Ukraine-Flüchtlingen
Justizministerin Karin Keller-Sutter zieht eine Zwischenbilanz zu den Ukraine-Geflüchteten. Die Herausforderungen für ihr Departement waren und bleiben gross.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ukraine-Krieg verursachte mehrere Millionen Geflüchtete und Vertriebene.
- 50'000 davon sind in die Schweiz gekommen, es könnten über doppelt so viel werden.
- Justizministerin Karin Keller-Sutter will nun den Schutzstatus S evaluieren lassen.
Der Ukraine-Krieg tobt seit drei Monaten. Über sechs Millionen Personen sind aus dem Land geflüchtet, acht weitere Millionen sind intern vertrieben.
Ganz zu Beginn des Krieges meldeten sich täglich Tausende von ihnen bei den Schweizer Behörden. Die Kantone und der Bund wären eigentlich vorbereitet gewesen. Doch die Kapazitäten des Staatssekretariats für Migration (SEM) waren schnell ausgeschöpft: «Es kommen immer noch zu viele Leute», sagte etwa David Keller, Leiter des Sonderstabs für Asyl (SONAS).
Jetzt, mehrere Wochen später, zieht die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Karin Keller-Sutter, eine Bilanz. Insgesamt habe alles gut funktioniert: «Wir haben die Situation im Griff.» Aber je nachdem, wie sich der Krieg entwickeln werde, könne sich das ändern.
Karin Keller-Sutter will Status S bis Ende Jahr evaluieren
Deswegen hat Keller-Sutter entschieden, eine Evaluationsgruppe einzusetzen. Die Kantone begrüssen diese Initiative, wie Nathalie Barthoulot, Präsidentin der SODK, sagte. Diese soll laufend Fragen und Herausforderungen identifizieren.
Wie etwa die Geldfrage: Bis im Spätsommer dürfte sich die Anzahl ukrainischer Geflüchteter, die in der Schweiz den Schutzstatus S beantragen, auf 120'000 belaufen. Aktuell, mit 50'000 Schutzsuchenden, betrügen die Kosten 1,2 Milliarden, sagte Keller-Sutter.
Zudem haben die Kantone den Bund dazu aufgefordert, sich über die Zukunft des Schutzstatus S Gedanken zu machen. Hierzu zirkulieren im Parlament schon mehrere Ideen, etwa, dass nur noch Ostukrainer den Schutzstatus erhalten sollen.
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Karin Keller-Sutter lehnt diesen Vorschlag der SVP entschieden ab: Wenn sie sich die Karte des Nachrichtendienst des Bundes anschaue, sehe sie, dass «die Bomben überall fallen». Es sei schlicht nicht korrekt zu sagen, dass sich der Krieg nur noch auf den Osten der Ukraine konzentriere. Ausserdem hätten alle Ukrainerinnen und Ukrainer Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum.
Herausfordernd könnte auch die steigende Anzahl der Asylgesuche im Sommer sein, so Karin Keller-Sutter. Hinzu komme, dass die Solidarität in der Bevölkerung schwinden könne und so privat platzierte Personen eine neue Unterkunft finden müssten. Derzeit werde ausserdem mit den Kantone auch diskutiert, ob kurze Rückreisen in die Ukraine für die Flüchtenden organisiert werden könnten.
Bis Ende Jahr werde ein Bericht zum Schutzstatus S vorliegen, kündigte die Bundesrätin an. So könne der Bund darüber diskutieren, ob er nach einem Jahr verlängert werden soll. «Wir müssen schnell aus unseren Erfahrungen lernen», so Keller-Sutter.
Eine Ausdehnung des Schutzstatus S auf russische Regimekritiker oder Deserteure lehnte die Justizministerin ebenfalls ab. Er sei explizit für Kriegsflüchtlinge gedacht; in Russland herrsche keinen Krieg.
