Schweiz kassiert harsche Kritik vom Europarat
Drei Tage lang war Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks in der Schweiz und hat das Land genau analysiert. Am Ende seiner Reise gibt es eine lange Mängelliste für die Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Drei Tage lang war der Menschenrechtskommissar des Europarats in der Schweiz.
- Am Ende des Besuchs gibt es eine lange Mängelliste für die Schweiz.
- Kritisiert werden etwa das neue Nachrichtendienstgesetz und der Umgang mit Flüchtlingen.
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Es laufe vieles gut in der Schweiz, zeigt sich der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muiznieks erfreut, doch das eine oder andere könne gewiss noch verbessert werden. Der 53-jährige Lette hat für seine Recherche drei Tage lang die Schweiz besucht. Laut «SRF» gibt es am Ende seiner Reise für die Schweiz eine lange Mängelliste:
Es fehle in der der Schweiz etwa immer noch eine starke und gut finanzierte lokale Menschenrechtsinstitution, bemängelt Muiznieks. Dann habe die Schweiz zwar die Europäische Sozialcharta unterzeichnet, bisher aber noch nicht ratifiziert. Und: Die Verschärfung im Nachrichtendienstgesetz der Schweiz mache eine von der Regierung und Behörden gänzlich unabhängige Aufsichtsinstanz dringlich. Diese fehle nach wie vor.
Unvereinbarkeit von Volksinitiativen mit Völkerrecht
Die Mängelliste geht weiter: Etwa die Unvereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht, wie etwa das Burkaverbot. Und: harsche Kritik gibt es auch am Umgang mit den Flüchtlingen am Flughafen Kloten. Besonders prekär: Die Inhaftierung von Kindern.
Auf der positiven Seite zählt der Lette die lange demokratische Tradition und den soliden rechtsstaatlichen Rahmen auf. Zudem deutet er an, dass er bei der Schweiz einen strengeren Massstab anwende, als bei anderen Ländern wie zum Beispiel Russland, Türkei oder Asarbaidschan. Die Schweiz als traditionsreiche Demokratie müsse sich aber die Ziele hochstecken.
In einer Stellungnahme des Bundesrates heisst es: Man nehme die Kritik grundsätzlich ernst und wisse, dass Entwicklungen zum Besseren noch möglich seien.
