Schweiz lädt 160 Delegationen an Ukraine-Friedensgipfel ein

Die Schweiz hat über 160 Delegationen zur Ukraine-Friedenskonferenz von Mitte Juni auf dem Bürgenstock eingeladen. Darunter befinden sich nach Angaben des Aussendepartements Mitglieder der G7, der G20, der Brics-Staaten, der Uno, OSZE, des Europarats und des Vatikans.

«Mit der getroffenen Auswahl eingeladener Staaten wird eine möglichst breite Teilnahme hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter aus zahlreichen Nationen angestrebt», hiess es am Donnerstag auf der entsprechenden Webseite des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Liste der teilnehmenden Staaten werde erst kurz vor Beginn der Konferenz publiziert.

Die Konferenz findet am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock statt. Ziel des Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ist es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein.

«Russland wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen», hiess es in der Mitteilung. Das Aussenministerium verwies darauf, dass Moskau mehrfach öffentlich eine Teilnahme abgelehnt habe. Die Konferenz solle einen Friedensprozess anstossen. «Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss. Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar.»

Grundlage der Diskussionen ist die Friedensformel, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 bei den Vereinten Nationen vorgestellt hat. Kiew verlangt, dass Aggression bestraft, Leben geschützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederhergestellt und Sicherheit garantiert werden.

Die Konferenz ziele nicht darauf ab, Russland einzubinden, sondern solle Länder zusammenbringen, die ein gemeinsames Verständnis für die Schritte zu einer Lösung haben, sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba der US-Zeitschrift «Foreign Policy». Danach werde es eine Kommunikation mit Russland geben, und Moskau könne an Verhandlungen beteiligt werden. Natürlich sei es so, dass man den Krieg nicht ohne Beteiligung beider Seiten beenden könne, sagte Kuleba.

«Wir verstehen nicht, was für ein Meilenstein sein das sein soll, diese Friedenskonferenz?», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. «Wie kann man von einer ernsthaften Konferenz mit ernsthaften Ergebnissen reden ohne eine Beteiligung Russlands?» Die russische Haltung hat insofern Gewicht, weil China eine Friedenskonferenz verlangt, die für beide Seiten, Russland wie die Ukraine, annehmbar ist. Deshalb ist eine Teilnahme Chinas offen.

Ziel des Treffens in der Schweiz ist aber gerade, bei bislang russlandfreundlichen oder neutralen Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika Verständnis für die ukrainische Position zu wecken.