Schweiz übernimmt humanitäre Ausnahme bei Uno-Sanktionen
Verhängt die Uno Finanzsanktionen gegen ein Land, sollen gewisse Geschäftstätigkeiten aus humanitären Gründen dennoch möglich sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz übernimmt eine humanitäre Ausnahme bei Finanzsanktionen von der Uno.
- Der Bundesrat hat eine entsprechende Verordnung am Mittwoch verabschiedet.
- Humanitäre Akteure können künftig teils Geschäftsbeziehungen mit Sanktionierten eingehen.
Die Schweiz übernimmt eine Regelung, die der Uno-Sicherheitsrat im vergangenen Jahr mit einer Resolution beschlossen hat. Damit sei eine dauerhafte und standardisierte Ausnahme geschaffen worden, schrieb der Bundesrat zur am Mittwoch verabschiedeten Verordnung.
Der Beschluss des Uno-Sicherheitsrates sei für die humanitäre Hilfe ein grosser Fortschritt. Hilfsorganisationen und kommerzielle Dienstleister erhielten Rechtssicherheit.
Geschäfte für humanitäre Hilfe künftig möglich
Bestimmte humanitäre Akteure können dank der Ausnahmeregelung künftig Geschäftsbeziehungen mit sanktionierten Personen oder Unternehmen eingehen, Zahlungen an sie tätigen oder Güter an sie übertragen. Voraussetzung dafür ist, dass dies für die Erbringung humanitärer Hilfe oder zur Unterstützung anderer Tätigkeiten für die Deckung menschlicher Grundbedürfnisse nötig ist.
Kommerzielle Dienstleister wiederum können für zugelassene humanitäre Akteure Dienstleistungen und Güter bereitstellen, die zur Durchführung von Tätigkeiten nötig sind, für welche die Ausnahmen gelten. Gesetzliche Bestimmungen für Ausfuhr, Verkauf und Vermittlung von Waren und Dienstleistungen bleiben vorbehalten.
Der Bundesrat will für die Umsetzung der Uno-Resolution nun 13 Verordnungen anpassen, die das Uno-Sanktionsregime betreffen. Zudem hat der Bundesrat entschieden, eine Resolution zu berücksichtigen, die eine analoge Ausnahmeregelung für Afghanistan vorsieht.
Den Sanktionierten dürfen durch die Ausnahmeregelung so wenige der durch die verhängten Sanktionen verbotenen Vorteile erwachsen wie möglich, hält der Bundesrat fest. Die Uno-Resolutionen sehen zudem Kontrollmechanismen vor, um Missbräuche zu verhindern.
