Schweiz überweist Usbekistan Gelder der Tochter des Ex-Herrschers
Usbekistan und die Schweiz haben einen Vertrag zur Rückgabe von 182 Millionen Dollar unterzeichnet. Das Geld stammt von der ehemaligen Präsidententochter.
Usbekistan und die Schweiz haben am Donnerstag in Taschkent einen Vertrag zur Rückgabe von 182 Millionen Dollar unterzeichnet. Das Geld hatte die Schweiz in einem Strafverfahren gegen Gulnara Karimova, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Islam Karimov, beschlagnahmt.
Die Gelder werden gemäss dem Restitutionsabkommen zwischen der Schweiz und Usbekistan zurückgeführt, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schrieb. In dem Abkommen einigten sich die beiden Staaten 2022 auf die Schaffung eines Multi-Partner-Treuhandfonds der Vereinten Nationen.
Über den Fonds kommen die Gelder aus der Restitution der Bevölkerung Usbekistans zugute. Der Fonds wird für die Gelder verwendet, die im Rahmen des schweizerischen Strafverfahrens gegen Gulnara Karimova definitiv eingezogen wurden.
Über 800 Millionen Franken eingefroren
Nach Angaben des usbekischen Justizministeriums belaufen sich die in diesem Rahmen zurück erstatteten Gelder unterdessen auf 313 Millionen Dollar. In einer ersten Tranche hatte die Schweiz 131 Millionen Dollar überwiesen.
Insgesamt fror die Bundesanwaltschaft im Strafverfahren gegen Karimova und weitere ihrer Landsleute über 800 Millionen Franken ein. Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden werfen Karimova Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vor. Hinzu kommen Geldwäscherei, Bestechung und Urkundenfälschung.
Gemäss der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft vom September 2023 soll Karimova mindestens von 2001 bis 2013 eine kriminelle, hierarchisch strukturierte Organisation namens «Office» aufgebaut und geleitet haben. Das kriminelle Netzwerk umfasste mehrere Dutzend Personen und etwa hundert Unternehmen.
Unternehmen mussten Schmiergelder zahlen
Die Organisation versteckte Gelder aus kriminellen Machenschaften in Bankverbindungen, Tresoren und Immobilien. Dabei befolgten die Akteure verbindliche Regeln und eine strikte Aufgabenteilung. Sie griffen auch zu Gewalt und Einschüchterung.
Karimova und ihre Komplizen bereicherten sich an der Telekommunikationsbranche in Usbekistan, die in den 2000er-Jahren stark wuchs. Unternehmen, die einsteigen wollten, mussten an Unternehmen von «Office» respektive an Karimova Schmiergelder zahlen.
Karimova nutzte dabei ihren Status als Tochter des damaligen Präsidenten Islam Karimov und als usbekische Amtsträgerin. Sie verfügte über einen unbeschränkten Einfluss auf die Beamten des Landes. Ihr Vater regierte Usbekistan ein Vierteljahrhundert lang bis 2016 mit eiserner Hand. Karimova wurde in ihrer Heimat 2020 zu 13 Jahren Haft verurteilt.
