Schweiz weist Rassismus-Kritik der Uno zurück
Weil er Missverständnisse enthalte, weist die Schweiz einen Bericht der unabhängigen Uno-Expertengruppe zum Thema Rassismus zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Uno bemängelt Lücken in der Schweizer Rassismus-Gesetzgebung.
- Die Schweiz weist die Kritik zurück.
- Der Bericht der Uno-Expertengruppe enthalte Missverständnisse.
Die offizielle Schweiz hat die Kritik einer unabhängigen Uno-Expertengruppe zum Thema Rassismus zurückgewiesen. Ein entsprechender Bericht enthalte Missverständnisse. Die Expertengruppe hatte unter anderem Gesetzeslücken geortet und deren Schliessung gefordert.
Im Januar hatte die Uno-Expertengruppe für Menschen afrikanischer Abstammung (WGEPAD) die Schweiz besucht. Die Präsidentin der Gruppe, Catherine Namakula, legte dem Menschenrechtsrat am Montag deren Bericht vor. Dabei bekräftigte sie, die Mitglieder der Gruppe seien sehr besorgt.
Uno-Bericht kritisiert rassistisches Verhalten und Gesetzeslücken
Rassistisches Verhalten gegenüber Menschen mit afrikanischen Wurzeln sei in der Schweiz verbreitet – gerade auch bei Polizei und Justiz. Dies hatten Vertreter der Arbeitsgruppe an einer Medienkonferenz bereits im Januar in Bern kritisiert.
Sie stützten sich in ihren Schlussfolgerungen auf Gespräche mit Betroffenen und Behörden in Zürich, Bern, Lausanne und Genf. Bei Polizeieinsätzen und vor Gericht komme immer wieder zu Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, konstatierten die Fachleute.
Auch Gesetzeslücken gelte es zu schliessen, forderten sie. Das Fehlen einer zivilgesetzlichen Grundlage erschwere den Kampf gegen Rassismus. Zudem fehle Opfern in grundlegenden Lebensbereichen, wie Wohnen und Arbeiten, der Schutz vor Diskriminierung.
Als Problemfeld bezeichnete die Gruppe auch, dass zentral erfasste Daten zum sogenannten Racial Profiling fehlten. Dabei geht es um Fälle, in denen Menschen von der Polizei aufgrund ihrer Hautfarbe einer Straftat verdächtigt und kontrolliert werden.
Schweiz weist Kritik zurück
Rassistische Diskriminierung von Menschen mit afrikanischen Wurzeln sei ein Problem, das dringend angegangen werden müsse. Dies sagte der Schweizer Uno-Botschafter Jürg Lauber am Montag in Genf vor dem Uno-Menschenrechtsrat.
Die strukturelle Dimension von Rassismus müsse weiter erforscht werden. Lauber kündigte an, die Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes werde dazu in den kommenden Wochen eine Studie publizieren.
Lauber kritisierte am Montag, die Gruppe scheine sich bei vielen allgemeinen Schlussfolgerungen lediglich auf Einzelfälle zu stützen. Diese seien nicht repräsentativ für die Gesamtsituation.
Die Schweiz warf der Expertengruppe auch vor, der Bericht enthalte Missverständnisse und Annahmen, die keine Grundlage hätten. Sie bedauerte, dass der Dialog mit den Fachleuten nicht länger gedauert habe.
