Schweizer Firmen spenden an US Wahlkampf
Der US-Wahlkampf darf nicht von aussen beeinflusst werden, diktieren Gesetze. Doch es gibt Schlupflöcher. Schweizer Firmen nutzen diese und spenden Millionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Schweizer Firmen spenden Millionenbeträge in den amerikanischen Wahlkampf.
- Dabei nutzen sie ein Schlupfloch im US-Gesetz.
- Die Unternehmen, darunter die UBS, unterstützen dabei Trumps Partei stärker.
Am 6. November wird in den Vereinigten Staaten der Kongress neu gewählt und der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren. Dieser verschlingt Millionen. Rund drei Millionen Franken dafür stammen von Schweizer Firmen wie der UBS. Und dies obwohl die amerikanischen Gesetze eine ausländische Einmischung verbieten.
Ausländische Konzerne umgehen die Gesetze, indem sie die Spenden bei ihren Mitarbeitenden der US-Zentralen einsammeln. So wird man dem Anspruch, dass US-Bürger den Wahlkampf mitfinanzieren, gerecht. Wie die «Schweiz am Wochenende» schreibt, wird dieser Spielraum von Schweizer Konzernen rege genutzt. Spitzenreiter ist dabei die Grossbank UBS mit einer Million Franken an Spendengelder. Der Grossteil davon geht an die Republikaner, die Partei von US-Präsident Donald Trump.
Damit ist das UBS Political Action Committee nicht allein. Auch die Wahl Trumps hat nichts daran geändert, dass die wirtschaftsfreundlicheren Republikaner mehr Geld bekommen. Die Firmen erhoffen sich dadurch Einflussnahme in der Politik. Doch dies kann auch negative Konsequenzen haben. Die UBS, 2011 noch im Steuerstreit mit den USA, erlitt Reputationsschäden durch einen US-Medienbericht, der sich kritisch mit den Spendenaktivitäten befasste. Die Schweizer Grossbank behauptete damals öffentlich, die Mitarbeitenden spendeten freiwillig und das Geld fliesse gleichmässig an die Demokraten und an die Republikaner.
