Schweizer Teile in russischen Waffen: Seco kooperiert mit Firmen
Das Seco eröffnet über fünfzig Verfahren wegen möglicher Verstösse gegen die Russland-Sanktionen.
Das Seco hat bisher über fünfzig Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstössen gegen die Russland-Sanktionen eröffnet. Seinen Angaben zufolge arbeitet es eng mit Unternehmen zusammen, um zu vermeiden, dass Komponenten aus der Schweiz in russischen Waffen gegen die Ukraine landen.
Von den 56 eröffneten Verfahren sind 41 rechtskräftig abgeschlossen, wie das für die Durchsetzung der Sanktionen zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. 26 endeten mit Einstellungsverfügungen, 14 mit Strafbescheiden und eines mit einer Strafverfügung.
Seit März 2022, gleich nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs, sind dem Staatssekretariat rund 300 Verdachtsfälle von Verstössen gegen die Sanktionen gegen Russland und Belarus gemeldet worden.
Kontrollmechanismus verschärft
Das Seco war in der letzten Zeit mit Recherchen verschiedener Zeitungen konfrontiert, wonach in von Russland gegen die Ukraine eingesetzten Waffen Teile aus dem Westen – darunter aus der Schweiz – gefunden wurden. Das war etwa bei einem schweren Raketenangriff auf Kiew vom 8. Juli der Fall.
Für das Seco liegt das Hauptproblem darin, dass etliche Produzentenländer von Elektronikkomponenten – besonders in Asien – die internationalen Sanktionen nicht mittragen. Zudem werde der Grossteil solcher Komponenten weder in den USA noch in der EU oder in der Schweiz gefertigt, teilte es mit. Und die Exporte würden nicht direkt nach Russland erfolgen, sondern über Drittländer.
Verstösse gegen Embargogesetz
In diesem Punkt wies das Seco darauf hin, dass die Schweiz die Kontrollmechanismen gegenüber den Nachbarländern Russlands verschärft hat. Der Grossteil der Firmen, von denen Bestandteile in russischen Waffen auftauchten, hat gemäss dem Seco nicht direkt nach Russland geliefert. Westliche Exportunternehmen müssten ein strenges Augenmerk darauf richten, dass ihre Produkte nicht über Zwischenstationen nach Russland gelangten, hiess es weiter.
Die praktisch ausschliesslich ausserhalb der Schweiz gefertigten Komponenten würden weltweit von zahlreichen Verteilern geliefert. Firmen vor allem in Hongkong und China lieferten Teile nach Russland, ohne dass die betreffenden Schweizer Unternehmen von der Transaktion erfahren, wie das Seco weiter erklärte. Diese Lieferanten seien heute allerdings aus der Lieferkette ausgeschlossen.
