Schweizweites Moratorium für den 5G-Ausbau endgültig vom Tisch
Nach dem Ständerat lehnt nun auch der Nationalrat ein schweizweites Moratorium für den Ausbau von 5G ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament hat gegen ein Moratorium für 5G-Ausbau in der Schweiz gestimmt.
- Die Standesinitiativen der Kantone Genf, Neuenburg und Jura zu dem Thema wurden abgelehnt.
- Das Moratorium hätte so lange bestanden, bis die Belastung der Bevölkerung abgeklärt wäre.
Das Bundesparlament ist gegen ein Moratorium hinsichtlich der 5G-Technologie in der Schweiz. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat drei entsprechende Standesinitiativen der Kantone Genf, Neuenburg und Jura abgelehnt.
Oppositionslos folgte die grosse Kammer dem Antrag ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N). Der Ständerat hatte die Standesinitiativen schon in der Wintersession verworfen, sie sind damit vom Tisch.
Genf, Neuenburg und der Jura forderten ein schweizweites Moratorium für den Einsatz von 5G. Dieses sollte so lange gelten, bis eine schweizweite Übersicht über die Belastung der Bevölkerung vorliege. Dabei geht es um einen möglichen weiteren Ausbauschritt, der über die reine Errichtung von 5G-Antennen hinausgeht.
Standesinitiativen sahen Präventionskampagne vor
Die Standesinitiativen verlangen zudem die Einführung eines nationalen Funkwellen-Katasters. Der Forderungen zufolge sollten auch die Kantone bei der Planung der Funkabdeckung einbezogen werden. Auch die Durchführung einer Präventionskampagne zur Mobilfunkstrahlung war vorgesehen.
Die vorberatende Kommission war der Ansicht, dass die vom Bundesrat getroffenen Begleitmassnahmen für den weiteren Ausbau des Mobilfunks ausreichen. Zudem werde mit einem vom Ständerat angenommenen Postulat auch den Bedenken bezüglich Millimeterwellen genügend Rechnung getragen.
Die kleine Kammer beauftragte den Bundesrat damit, darzulegen, wie dieser eine breite Abstützung von Entscheiden zum Thema 5G sicherstellen will.
Der Bundesrat muss auch erklären, wie er Forschungsergebnisse zu den Auswirkungen der elektromagnetischen Strahlung auf Mensch und Natur berücksichtigen will. Und er soll klarmachen, wie die Bevölkerung in Zukunft über die 5G-Technologie informiert wird.
Hintergrund ist eine technische Neuerung: Bei der fünften Mobilfunkgeneration (5G) werden adaptive Antennen eingesetzt. Sie sind in der Lage, das Signal tendenziell in die Richtung der Nutzer beziehungsweise des Mobilfunkgerätes zu fokussieren. Die bisher in der Schweiz eingesetzten konventionellen Mobilfunkantennen hingegen senden mit einer immergleichen räumlichen Verteilung der Strahlung.
