Schwyzer SVP-Nationalrat mit Motion gegen neue Bundesasylzentren
Nationalrat Roman Bürgi hat eine Motion eingereicht, um die «24-Stunden-Asylverfahren» auf Länder wie die Türkei, Eritrea, Syrien und Afghanistan auszuweiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Schwyzer SVP-Nationalrat Roman Bürgi hat eine Motion zu Asylverfahren eingereicht.
- Damit wolle er «den Druck auf Bundesrat Beat Jans erhöhen».
- Ausserdem fordert Bürgi einen Planungsstopp für neue Asylzentren wie in Buosingen.
Mit einer Motion zu Asylverfahren will der Schwyzer Nationalrat Roman Bürgi «den Druck auf Bundesrat Beat Jans erhöhen». Dies hat der SVP-Politiker in einem Interview mit dem «Boten der Urschweiz» erklärt.
Konkret fordert Bürgi eine Ausweitung der sogenannten «24-Stunden-Asylverfahren» auf weitere Länder wie die Türkei, Afghanistan, Eritrea und Syrien. «Die Zeit drängt, es muss schnell gehen», sagt er der Zeitung und betont damit die Notwendigkeit schneller Handlungen.
Gemäss Plänen von Bundesrat Beat Jans sollen die schnelleren Asylverfahren auch auf Gesuche aus Algerien, Marokko und Tunesien angewendet werden. Dem Schwyzer Nationalrat geht dies jedoch nicht weit genug. Eine Anwendung bei den oben genannten anderen Länder würde helfen, das Schweizer Asylproblem «an der Wurzel zu packen», so Bürgi.
Abschreckung statt neuer Zentren
In der Motion hält Bürgi aber noch eine weitere Forderung fest. Er verlangt, dass neue Asylzentren, wie das in Buosingen etwa, gar nicht erst geplant werden. Denn mit den «24-Stunden-Verfahren» hätte man bereits «ein wirksames Mittel in der Hand», wenn es um Rückführung abgelehnter Asylbewerber geht.
Der Bundesrat sollte sich lieber mit einer «strikten Durchsetzung dieser Verfahren» befassen, so der SVP-Mann. Er ist überzeugt davon, dass diese Massnahme abschreckend genug wäre. Viele potenzielle Asylsuchende würden davon abgehalten werden, überhaupt einen Antrag zu stellen, sagt Bürgi.
