Six Swiss Exchange: Äquivalenzanerkennung droht auszulaufen

Die EU-Kommission hat einen «Mangel an Fortschritt» beim institutionellen Rahmenabkommen festgestellt. Man sehe daher «keinen Bedarf, eine Entscheidung zu fällen», sagte EU-Vizepräsident Maros Sefcovic. Damit droht die Börsenäquivalenz von Six Swiss Exchange Ende Juni auszulaufen.

Der EU-Vizepräsident sagte: Wenn die EU-Kommission «nicht explizit anders entscheidet», laufe die Börsenäquivalenz automatisch am 30. Juni aus. Die EU-Kommission hätte alles gemacht, um ein Resultat zu erreichen, sagte Sefcovic weiter. «Wir haben unser Bestes gegeben.»

Aus Sicht der Brüsseler Behörde ist es ein faires Abkommen. Die EU ist dabei «an ihre Grenze» gegangen, wie ein Experte erklärte. Doch die «von der Schweiz in den letzten Monaten gemachte Schritte sind klar ungenügend», heisst es in einem EU-internen Schreiben. «Der politische Wille, den wir sehen müssen, ist nicht vorhanden.»

Weiter heisst es: «Tatsächlich könnte das Auslaufen der Börsenäquivalenz ein Schuss vor den Bug sein». Denn vor allem auch mit Blick auf den Brexit, könne die EU keine weitere «Zeitschinderei und Verwässerung der Binnenmarktregeln» dulden.

Es brauche halt jetzt diese «kristallklare Botschaft» an Bern. Dass das Rahmenabkommen «so wie es ist, nicht besser sein» könne.

In Brüssel ist man überzeugt: Der Bundesrat spielt auf Zeit. Er sei nicht bereit, «vor den nationalen Wahlen im Oktober 2019 Zusagen zu machen». Gäbe es «glaubhafte und dauerhafte» Zusagen aus Bern, sei die EU-Kommission Willens, die Situation erneut zu beurteilen.

Jean-Claude Juncker erklärt sich bereit, über die von der Schweiz geforderten Präzisierungen beim Rahmenabkommen zu reden. Eine erneute Öffnung des Vertragspaketes lehnte Juncker aber entschieden ab.

Doch noch ist es nicht zu spät für eine Verlängerung der Börsenäquivalenz der Six Swiss Exchange. Denn gemäss Informationen der EU-Kommission könnten die Mitgliedstaaten innert fünf Tagen einen Entscheid fällen.

Seitens der Bundesrate hiess es nach dem Entscheid der EU-Kommission: «Der Bundesrat hat mehrmals betont, dass die Verlängerung der Börsenäquivalenz und der Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens nicht verknüpft werden sollten.»