So will die SP an das Geld von Grosskonzernen kommen
Unabhängig und moralisch rein, so will die SP sein. Darum nimmt sie kein Spendengeld von Aktiengesellschaften an. Zumindest offiziell.
Das Wichtigste in Kürze
- 2012 beschloss die SP, keine Spenden von Aktiengesellschaften anzunehmen.
- Dadurch entgingen den Sozialdemokraten allerdings 2017 mindestens 280'000 Franken.
- Denn Konzerne wie die Swiss, Axa oder die Credit Suisse spenden an alle Parteien.
2012 beschlossen die Schweizer Sozialdemokraten, künftig nur noch Spenden von Genossenschaften und Mitarbeitergesellschaften anzunehmen. Damit sollen Ethik und Unabhängigkeit der SP Rechnung getragen werden.
Weil die Schweiz aber eines der wenigen OECD-Länder ist, das keine staatliche Parteienfinanzierung kennt, herrscht in der SP-Kasse immer wieder grosse Leere.
SP verzichtet auf 280'000 Franken
Jährlich spenden Grosskonzerne wie die Fluggesellschaft Swiss, die Grossbank Credit Suisse oder das Versicherungsunternehmen Axa allen Schweizer Parteien beachtliche Summen, ohne diese mit parteipolitischen oder programmatischen Erwartungen zu verknüpfen. Besonders bürgerliche Parteien nehmen das dankend an.
Weil die SP aber auf diese Spenden verzichtet, entgingen ihr allein 2017 mindestens 280'000 Franken, berechnet die «Neue Zürcher Zeitung». Das schmerzt besonders die Geschäftsleitung. Diese ist sich dem Zustand ihres Portemonnaies nur zu bewusst. Ein Trick soll darum Abhilfe schaffen.
Eine Stiftung aus Konzern-Geldern
Bereits 2012 startete der Basler Nationalrat Eric Nussbaumer einen Versuch, doch an das Spendengeld zu kommen. Solange ein Konzern seine Spenden transparent und bedingungslos entrichtet, soll die SP sie annehmen dürfen.
Nein, sagte eine Mehrheit. Doch Nussbaumer fand eine Alternative: In zwei Monaten wird in Bern eine parteinahe Stiftung gegründet. Benannt nach der Landesstreik-Aktivistin Anny Klawa-Morf, soll die Stiftung Spenden von Konzernen annehmen dürfen, die an keine Bedingung geknüpft sind. Wie jene von CS, Axa oder der Swiss.
Mit den Stiftungsgeldern sollen allerdings keine Kampagnen finanziert werden. Ihr Zweck ist die «politische Bildungs-, Grundlagen- und Dialogarbeit». So steht es im online publizierten SP-Spendenreglement.
