Ständeratskommission will Regeln zur Parteienfinanzierung
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates sieht Handlungsbedarf bezüglich der Finanzierung von Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SPK teilte Ende 2018 mit, sie erwäge einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative.
- Hinter der Volksinitiative stehen unter anderem SP, Grüne, BDP, EVP und die Piratenpartei.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) will mehr Transparenz zur Finanzierung politischer Aktivitäten. Sie will gesetzliche Regeln dazu ausarbeiten.
Sie sehe Handlungsbedarf bezüglich der Finanzierung von Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen, schreibt die SPK in einer Mitteilung von heute Dienstag. Eine Regelung auf Verfassungsstufe, wie dies die Transparenz-Initiative fordert, möchte die Kommission aber nicht. Sie bevorzugt eine Lösung auf Gesetzesebene.
Mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sie deshalb die Ausarbeitung einer Kommissionsinitiative beschlossen. Den konkreten Inhalt will sie im Frühling beschliessen.
Keine Spenden aus dem Ausland
Dabei will die SPK auch ein Verbot der Annahme von Spenden aus dem Ausland prüfen. Das entspricht dem Anliegen einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Jean-René Fournier (CVP/VS), welche die Kommission mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen hat.
Liegt die Initiative der Ständeratskommission vor, ist die Nationalratskommission am Zug. Ist diese einverstanden, kann die Arbeit an den Gesetzesbestimmungen beginnen. Im November hatte die SPK mitgeteilt, sie erwäge einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Die Verwaltung wurde beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen.
Spenden offenlegen
Hinter der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz.
Sie wollen Parteien verpflichten, ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offenzulegen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssten Spenden über 10'000 Franken deklarieren. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten.
Eigenheiten des Systems
Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren mit Verweis auf die Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems ab. Er hat sich auch gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen.
Die SPK hatte im November festgehalten, sie befürchte, dass sich Spenderinnen und Spender zurückziehen könnten, wenn sie nicht mehr anonym spenden dürften. Zudem liessen sich die Vorschriften möglicherweise leicht umgehen, indem Mittelspersonen oder juristische Personen eingeschaltet würden.
Note ungenügend
Die Schweiz steht immer wieder in der Kritik wegen mangelnder Transparenz in der Parteienfinanzierung. Sie hat die Empfehlungen des Europarat-Gremiums Greco bisher nicht umgesetzt. Im August erhielt sie deshalb erneut die Note «ungenügend».
