Solothurner Regierung sieht höhere Prämienverbilligung vor
Solothurn erhöht den Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung für 2025 auf 90 Millionen Franken.
Der Solothurner Regierungsrat will den Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung für 2025 auf 90 Millionen Franken erhöhen. Zusammen mit dem Beitrag des Bundes sollen 202 Millionen Franken zur Verfügung stehen, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.
Dies sind 11,9 Millionen Franken mehr als in diesem Jahr. Nach dem Vorschlag der Regierung, über den der Kantonsrat entscheiden wird, beteiligt sich der Kanton allerdings nur mit dem Mindestbeitrag.
Mindestbeiträge und Finanzlage
Dieser beträgt laut Sozialgesetz 80 Prozent des Bundesbeitrags von 112 Millionen Franken, also rund 90 Millionen Franken. Man wolle damit die weiterhin angespannten Finanzlage des Kantons berücksichtigen, schreibt die Regierung, die am vergangenen Mittwoch Pläne für jährliche Einsparungen von 60 Millionen Franken vorgestellt hatte.
Mit den 202 Millionen Franken sei es möglich, den Prämienanstieg von noch mehr Personen stärker abzufedern.
Einkommensgrenzen und Antragsformulare
Die Regierung schlägt unter anderem vor, das massgebende Einkommen für den Anspruch auf Prämienverbilligung von 76'000 auf 80'000 Frankenzu erhöhen.
Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) habe bis Ende Juni Antragsformulare an 17'427 Haushalte verschickt. Davon seien 15'000 ausgefüllt und retourniert worden.
Verteilung der Anspruchsberechtigten
Knapp die Hälfte der anspruchsberechtigten Haushalte verfügten über ein massgebendes Einkommen zwischen 20'000 und 50'000 Franken, 30 Prozent unter 20'000 Franken und 20 Prozent über 50'000 Franken.
Fast drei Viertel der Antragsformulare seien an Ein-Personen- oder kinderlose Haushalte gegangen. Alleinerziehenden-Haushalte machten rund 12 Prozent aus, Haushalte mit einem oder mehr Kindern 16 Prozent. Diese präzise Auswertung sei dank einer neuen Informatik-Anwendung der AKSO erstmals möglich gewesen.
