SP: Levrat sucht Lösungen für Durchsetzungsinitiative
SP Präsident Christian Levrat machte heute zum Jahresbeginn traditionell eine «Tour d'Horizon» – und bemühte gar SVP-Rhetorik.
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Das Wichtigste in Kürze
- An einem «Tour d'Horizon» schaute SP-Präsident Christian Levrat zurück und nach vorne.
- Initiativen zu Elternzeit und Lohngleichheit sind in der Pipeline.
- Bei Letzterer suche die SP gemäss Levrat Lösungen für eine Durchsetzungsinitiative.
In lockerer Atmosphäre lud Noch-SP-Präsident Christian Levrat heute Montag im Sekretariat der Partei zum Dreikönigsapéro. Am prägendsten sei für ihn 2019 der Frauenstreik gewesen. Am meisten genervt habe ihn der Entscheid des Parlaments zur Überbrückungsrente.
Nun gelte es mit aller Überzeugung gegen die Begrenzungsinitiative der SVP anzukämpfen. Trotz aus der Sicht der Sozialdemokraten guten Umfrageergebnissen, schaue er der Abstimmung am 17. Mai mit Respekt entgegen. «Schon bei der Masseneinwanderungsinitiative verhielt es sich ähnlich und wir wissen, wie es herausgekommen ist.»
SP hat zwei Volksinitiativen in der Pipeline
Levrat, der im Frühling als SP-Chef abtritt, äusserte sich nicht zu seiner Nachfolge. Hingegen kommentierte er die zwei geplanten Volksinitiativen der Genossinnen und Genossen.
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Hinsichtlich der Elternzeit arbeite die SP daran, mit verschiedenen Partnern ein Modell zu entwickeln. «Da geht es um die Anzahl Wochen oder die Finanzierung, also um eher technische Dinge», so Levrat.
Im Bereich der Lohngleichheit sei die Ausgangslage schwieriger. «In der Verfassung ist der Grundsatz der Gleichstellung klar verankert, wir haben aber ein Durchsetzungsproblem.» Deswegen suche seine Partei nach einer Lösung für eine Durchsetzungsinitiative. «Wir sind aber noch nicht soweit.»
Schlechte Erfahrung der SVP
Die bisher einzige «Durchsetzungsinitiative an der Urne kam 2016 aus der Küche des SP-Erzfeinds. Die SVP lancierte diese, um die sechs Jahre zuvor angenommene Ausschaffungsinitiative gesetzlich durchzusetzen.
Ohne Erfolg. Knapp 59 Prozent der Stimmbevölkerung schickte das Begehren bachab. Levrat sagte denn heute in seinem Votum auch lapidar: «Wir werden es besser machen als die SVP.»
