SP verschiebt E-Voting-Start ihrer Frauen-Volksinitiative

Nadine Brügger
Nadine Brügger

Bern,

500 Forderungen für Gleichstellung in der Schweiz sammelte die SP am Frauenstreik. Daraus soll eine nationale Volksinitative werden. Doch diese hat Verspätung.

Frauenstreik SP
Teilnehmer demonstrieren in der Kramgasse, bei einer Demonstration zum Frauenstreik durch die Altstadt von Bern. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 14. Juni stellte die SP zum Frauenstreik eine Urne für Gleichstellungsforderungen auf.
  • Die Forderung mit den meisten Online-Stimmen macht die SP zur nationalen Volksinitiative.
  • Geplant war das E-Voting zunächst auf den 1. August. Nun geht es zwei Wochen später online.

Der zweite Schweizer Frauenstreik war ein grosser Erfolg. Eine halbe Million Menschen forderte lautstark gleiche Rechte und Pflichten für beide Geschlechter.

Einige der Streikenden notierten konkrete Forderungen auf einen Zettel. Diesen warfen sie in eine Box, die auf dem Berner Bundesplatz stand. Aufgestellt hatten diesen «Kummerkasten» die SP-Frauen.

500 Forderungen gestellt

Über 500 Karten mit Wünschen, Forderungen und Ideen fanden sich nach dem Streiktag in der Kiste. Und die SP hat Grosses damit vor. Bereits Tage nach dem Frauenstreik gab sie bekannt, dass nun eine eidgenössische Frauen-Volksinitiative lanciert werden soll.

Frauenstreik SP
Frauenstreik in Basel. Die SP wollte während des Streiks wissen, was es für eine gleichberechtigte Gesellschaft noch alles braucht. - Keystone

Auf den rund 500 Zetteln findet sich nämlich nichts anderes als der Volkswille. Oder zumindest des Volkes Wunsch. Darum soll aus den verschiedenen Forderungen nun eine Auswahl von mehreren Überthemen gefasst werden.

SP will E-Voting lancieren

Die Handvoll am meisten genannter Themen wiederum wird dem Stimmvolk via Online-Voting zur Wahl vorgelegt. Das dringlichste Thema wird von der SP alsdann zu einer eidgenössischen Volksinitiative ausgebaut.

Christian Levrat SP
Christian Levrat, SP-Parteipräsident und Ständerat, FR, äussert sich an einer Medienkonferenz zum Klima-Marshallplan für die Energiewende am 02.07.19 in Uettligen BE. - Nau

Das bestätigt auch SP-Parteipräsident Christian Levrat gegenüber Nau. «Wie direkt nach dem Frauenstreik vom 14. Juni angekündigt, lancieren wir nach der Sommerpause ein E-Voting für eine Volksinitiative. Alle können mitreden, welche Gleichstellungs-Initiative die SP lancieren beziehungsweise mittragen soll.»

SP zelebriert Geburtstage der alten und der neuen Schweiz

Am 1. August, «dem Geburtstag der alten Schweiz», solle das Voting lanciert werden. Das erklärte die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt gegenüber dem «Bund».

Nadine Masshardt SP Wahlen
SP-Wahlkampfleiterin Nadine Masshardt setzt sich für die nationalen Wahlen hohe Ziele. - Keystone

Die letzte Chance zur Stimmabgabe hätten Interessierte dann am 12. September, «dem Geburtstag der modernen Schweiz». Masshardt verweist damit auf den 12. September 1848. An diesem Tag trat die erste Bundesverfassung in Kraft.

Lancierung des SP-E-Votings auf den 14. August gelegt

Der 1. August kam. Es fehlten weder Sonnenschein, noch Grillwürste oder Feuerwerke. Bloss: Vom E-Voting keine Spur. Ging es etwa vergessen?

«Die einzige Information, die ich besitze, ist, dass die Lancierung für den 14. August geplant ist», sagt SP-Sprecher Gaël Bourgeois zu Nau. «Das passt ja auch ganz gut. Dann ist der Frauenstreik nämlich genau zwei Monate her», ergänzt Masshardt.

Frauenstreik Maler Gewerbe SP
Beim Frauenstreik wurden unter anderem Lohngleichheit und Teilzeitstellen gefordert. In gewerblichen Betrieben sind es vor allem die Maler, die sich diesen Themen öffnen. - Pixabay

Warum es zur Verzögerung kam? Welche Themen die SP im Voting vorstellen will? Das möchte Masshardt lieber nicht kommentieren.

Wer am Frauenstreik die Ohren offenhielt, kann sich aber denken, welche Themen es in die Ränge schaffen. Massnahmen gegen Gewalt an Frauen, Vaterschaftsurlaub und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ebenfalls weit oben auf der Traktandenliste: Anerkennung der Care-Arbeit (Haushalt, Pflege und Erziehung) und Lohngleichheit.

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