Spital Zweisimmen BE: Das «Gstürm» geht weiter
Die Berner Kantonsregierung steht erneut im Rampenlicht wegen ihrer «unzulässigen» Entscheidungen bezüglich des Spitals Zweisimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Berner Finanzkontrolle rüffelt die Kantonsregierung wegen des «Medaxo-Deals».
- Dieser regelt die Übernahme des Spitals Zweisimmen durch die Medaxo AG.
- Laut der Finanzkontrolle handelte die Regierung «unzulässig» und verstiess gegen Vorgaben.
Die Berner Finanzkontrolle hat die Handlungen der Kantonsregierung bezüglich des Spitals Zweisimmen als «unzulässig» bezeichnet. Sie wirft der Regierung vor, gegen Vorgaben verstossen zu haben.
Dieser Vorwurf bezieht sich auf den sogenannten «Medaxo-Deal», der auch die Finanzkompetenzen des Grossen Rates umgehen würde. Die Regierung wehrt sich jedoch gegen diese Anschuldigungen und behauptet, es handle sich lediglich um «reine Mutmassungen».
Der Medaxo-Deal ist kontrovers
Das Spital Zweisimmen ist seit zwei Jahrzehnten ein Streitpunkt in der Region und Politik. Es wird als notwendige Versorgungseinrichtung angesehen, da andere Spitäler im Berner Oberland für Einheimische und Urlauber schwer erreichbar sind. Trotzdem kämpft das Spital mit finanziellen Schwierigkeiten und sucht nach tragfähigen Lösungen zur Sicherstellung der Grundversorgung.
Nach einer knappen Ablehnung eines neuen Spitalmodells an der Urne Ende 2023 kam eine überraschende Wendung: Der private Gesundheitsdienstleister Medaxo AG zeigte Interesse an der Übernahme des Spitals Zweisimmen.
Der Berner Regierungsrat entwickelte daraufhin in Rekordzeit ein Konzept: den «Medaxo-Deal». Dieser sieht vor, dass die Medaxo AG das Spital für einen symbolischen Franken von der STS AG übernimmt. Zusätzlich soll die STS AG fünf Millionen Franken zahlen.
Die Finanzkontrolle hat jedoch Bedenken gegen diesen Deal geäussert, schreibt das «SRF Regionaljournal».
Sie argumentiert, dass die Zahlung und die Übernahme des Spitals für einen Franken gegen das Obligationenrecht verstossen würden. Die Finanzkontrolle fordert eine vorläufige Aussetzung des Deals unter den gegebenen Umständen.
Kantonsregierung kritisiert Finanzaufsicht
Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück. Pierre Alain Schnegg vom Regierungsrat betonte, dass die Zahlung von fünf Millionen Franken gerechtfertigt sei: «Die STS AG hat seit mehreren Jahren nichts mehr in den Standort Zweisimmen investiert», so Gesundheitsdirektor Schnegg. Ein Teil dieser Pauschale sei für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen.
Die Berner Kantonsregierung kritisiert zudem die Finanzkontrolle und behauptet, diese habe sich nicht ausreichend über das Geschäftsmodell der Medaxo informiert. «Somit handelt es sich um reine Mutmassungen», so die Regierung.
