SVP-Kantonalpräsident Bühler stellt sich hinter Schnegg

Der Berner SVP-Kantonalpräsident Manfred Bühler hat sich hinter seinen Parteikollegen Pierre Alain Schnegg gestellt. Als Chef der kantonalen Gesundheitsdirektion wurde dieser von der Finanzkontrolle für seine Übergabepläne des Spitals Zweisimmen stark kritisiert. SP und Grüne fordern Untersuchungen.

Gewisse Punkte, die der Bericht der kantonalen Finanzkontrolle aufgeworfen habe, gelte es durchaus zu diskutieren. Das wolle er nicht in Abrede stellen. Ansonsten stehe er aber voll und ganz hinter Regierungsrat Schnegg, sagte Bühler am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Der Bericht der Finanzkontrolle sei teilweise schon etwas «engstirnig». «Offenbar fehlt der Finanzkontrolle ein gewisses unternehmerisches Denken, das Schnegg hat», so Bühler. Er sei überzeugt, dass Schnegg keinesfalls die Finanzkompetenzen eines anderen Organs habe umgehen wollen.

Zu den Positionen der Finanzkommission des Grossen Rates wollte sich Bühler nicht äussern. Die SP finde sowieso alles falsch, was von Schneggs Direktion komme. Aber in dieser Frage dürfe nicht ideologisch argumentiert werden.

«Ein Spital muss nicht gewinnbringend sein, aber es muss einigermassen ausgeglichen arbeiten.» Er komme aus dem Jura, die Spitalstandorte St. Imier und Moutier hätten nur dank Partnerschaften mit Privaten aufrechterhalten werden können. Aber die SP sei halt grundsätzlich gegen die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren.

Die kantonale SP fordert die Überprüfung der Amtsführung von Schnegg durch eine Aufsichtskommission. Der Bericht der Finanzkontrolle zeichne «ein besorgniserregendes Bild des Vorgehens» von Schnegg.

Dieser habe bewusst die finanzielle Kompetenz des Grossen Rats umgehen wollen, indem Millionenbeträge an den privaten Anbieter Medaxo hätten übertragen werden sollen, schrieb die SP in einer Mitteilung.

Die Region um Zweisimmen stehe womöglich vor einem Scherbenhaufen. Leidtragende seien die Menschen in der Region und die Mitarbeitenden vor Ort.

Die von Schnegg verfolgte Politik der Privatisierung von Spitälern schade langfristig einer guten Gesundheitsversorgung. Auch die Grünen Kanton Bern forderten «eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge». Schnegg habe «via Hinterzimmerdeal» versucht, die Gesundheitsversorgung im Simmental zu privatisieren.

Die Finanzkompetenz des Grossen Rats sei umgangen und eine politische Diskussion über das Projekt verhindert worden.

Dass Schnegg mit allen Mitteln versucht habe, den Spitalstandort Zweisimmen einem privaten Anbieter zukommen zu lassen, anstatt das lang diskutierte Projekt der kantonalen STS AG zu retten, hinterlasse grosse Fragezeichen.

Die Argumentation des Regierungsrats sei wenig überzeugend. Dieses Vorgehen sei ein grosser Vertrauensbruch gegenüber den betroffenen Gemeinden, dem Grossen Rat sowie den Menschen, die sich seit Jahren für einen Weiterbetrieb des Spitals Zweisimmen einsetzten.