Staat soll SRG auch nach Ja finanziell fördern dürfen
Die Befürworter der No-Billag-Initiative präsentieren einen «Plan B» für die SRG, sollte das Anliegen durchkommen. Gewisse Sendungen dürften auch künftig staatlich unterstützt werden, behaupten sie.
Das Wichtigste in Kürze
- Die No-Billag-Befürworter legen einen «Plan B» vor, sollte die Initiative angenommen werden.
- Das Komitee um Gewerbe-Boss Hans-Ulrich Bigler sagt: Sendungen dürften auch nach einem Ja staatlich gefördert werden.
- Dazu würde die SRG mehr Werbeeinnahmen generieren können, was ihre Unabhängigkeit stärke.
«Es gibt keinen
Plan B»: Diese Botschaft vermittelten in den letzten Monaten Medienministerin
Doris Leuthard (CVP) und die SRG-Spitze für den Fall einer Annahme der
No-Billag-Initiative.
Nun legen
ausgerechnet die Befürworter des radikalen Begehrens einen solchen Plan B vor –
es handelt sich eigentlich um einen «Plan Lauberhorn».
Die Truppe des «überparteilichen»
Ja-Komitees um den schweizerischen Gewerbeverband argumentiert, dass der Staat
auch künftig Sendungen und Sendegefässe finanziell unterstützen könne – obwohl der
Initiativtext festhält: «Der Bund oder durch ihn beauftragte
Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.»
Das Ja-Lager argumentiert allerdings,
dass das Subventionierungsverbot nur für Radio- und TV-Stationen gelte, nicht
aber für einzelne Sendungen.
«Solche Subventionen werden vom Gewerbeverband unterstützt»
Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich
Bigler sagt an einer Pressekonferenz zu möglichen Subventionen: «Gerade für
sprachliche Minderheiten oder Randregionen sind solche weitgehend unbestritten
und werden auch vom Gewerbeverband unterstützt.»
Ebenfalls offen für staatliche SRG-Unterstützung
zeigen sich die No-Billag-Befürworter um den Zürcher FDP-Nationalrat Bigler bei nationalen Sportevents wie
Schwingfesten oder dem Lauberhorn-Rennen.
Die SRG habe das Know-how und die
Erfahrung für solche Produktionen und sei «prädestiniert», die Zuschläge zu
erhalten.
Steigende Werbeeinnahmen dank Ja zu No Billag?
Weiter rechnet das Ja-Lager mit
steigenden Einnahmen aus Werbeerlösen – etwa, weil die SRG künftig auch Online Werbung
schalten dürfte.
Das Motto der heute lancierten Kampagne lautet «Ja SRG: No
Billag Ja».
Ist diese Argumentation nicht völlig
widersprüchlich? Antworten gibts gleich auf nau.ch – im grossen Talk mit Hans-Ulrich
Bigler.
