Staatspolitische Kommission will neun Bundesräte
Die Staatspolitische Kommission will eine Vorlage ausarbeiten, um die Schweizer Landesregierung mit zwei weiteren Bundesräten zu ergänzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die staatspolitische Kommission will neun Bundesräte.
- Dadurch könnten die Kräfteverhältnisse der Parteien besser abgebildet werden.
Der Bundesrat soll von sieben auf neun Mitglieder vergrössert werden. Dieser Meinung ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates. Sie will einen neuen Anlauf nehmen für das Anliegen, das vor fünf Jahren im Nationalrat knapp gescheitert war.
Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern könne die parteipolitische Kräfteverhältnisse besser abbilden, teilte die Kommission am Freitag nach ihrer Sitzung mit.
Zudem könnten mit einer grösseren Landesregierung die verschiedenen Landesgegenden, Sprachregionen und Geschlechter besser berücksichtigt werden.
Die Kommission will deshalb erneut eine Vorlage für die Vergrösserung des Bundesratsgremiums ausarbeiten. Sie sprach sich mit 14 zu 9 Stimmen für eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Nadine Masshardt (SP/BE) aus.
