Der Gegenentwurf zur Transparenzinitiative ist auf der Zielgeraden
Der Nationalrat sprach sich bereits für den Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative aus. Die zuständige Kommission des Ständerats befürwortet diesen ebenfalls.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SPK-S hat über den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative beraten.
- Sie beantragt ihrem Rat, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
- Die vier verbleibenden Differenzen sollen ausgeräumt werden.
Ab einer Höhe von 15'000 Franken sollen Beiträge an Parteien und Komitees künftig offengelegt werden müssen. Dieser Auffassung ist nach dem Nationalrat auch die zuständige Kommission des Ständerats. Sie beantragt ihrem Rat, die Differenzen bei der Vorlage auszuräumen.
Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» dürfte mit der nächsten Beratung im Ständerat bereinigt sein. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) beantragt ihrem Rat, sich dem Nationalrat anzuschliessen und die vier verbleibenden Differenzen auszuräumen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Kommission befürwortet Offenlegungspflicht
Neben der Festlegung auf einen Betrag hat sich die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen dafür ausgesprochen, dass die Offenlegungspflicht der Spenden mit Stichkontrollen überprüft werden soll.
Umstritten war in der Kommission die Frage, ob die Offenlegungspflicht auch für die Mitglieder des Ständerats gelten soll. Schliesslich sprach sich die Kommission knapp mit 7 zu 6 Stimmen dafür aus, dass diese Wahlkampfbudgets ebenfalls dem Gesetz unterstellt werden.
Unbestritten war schliesslich, dass Parteien offenlegen sollen, welche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Parteigeldern unterstützt werden.
Bedingter Rückzug angekündigt
Der Trägerverein der Transparenzinitiative hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt den bedingten Rückzug angekündigt, wenn die Schwelle von 15'000 Franken und die Stichprobenkontrolle von National- und Ständerat unterstützt werden.
«Ein griffiger Gegenvorschlag macht den Weg frei für einen Rückzug der Initiative», wird Lisa Mazzone, Ständerätin (Grüne/GE) und Co-Präsidentin des Vereins, in einer Mitteilung vom Dienstag zitiert. Jetzt gehe es darum, dass der Ständerat in der Sommersession seiner Kommission folge. «Der Ständerat hat es in der Hand.»
Die Initiative verlangt unter anderem, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken für eine Partei, einen Wahlkampf oder für Abstimmungskampagnen öffentlich deklariert werden müssen. Heute ist dies anonym möglich.
