Stadt Zürich lässt Demonstrationen zum Nahost-Konflikt wieder zu
Zürich hebt das Demonstrationsverbot zum Krieg im Nahen Osten auf. Verfassungsrechtler hatten teilweise Kritik geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- In Zürich sind Demonstrationen zum aktuellen Nahost-Konflikt wieder gestattet.
- Der Entscheid sei getroffen worden nach Rücksprache mit den Städten Bern und Basel.
- Dennoch bleibt der Stadtrat weiterhin besorgt aufgrund antisemitischer Vorfälle.
Die Stadt Zürich bewilligt Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten wieder. Dies hat Sicherheitsdirektorin Karin Rykart (Grüne) entschieden.
Man beurteile die Sicherheitslage laufend und stütze sich dabei auf Einschätzungen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), teilte die Stadt mit. Rykart fällte ihren Entscheid laut Mitteilung nach Rücksprache mit den Städten Bern und Basel.
Kritik von Verfassungsrechtlern
Am Mittwoch vor einer Woche hatten die drei Städte wegen der angespannten Lage im Nahen Osten Demonstrationsverbote erlassen. Man schätze die «Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden während Kundgebungen als sehr hoch ein», hiess es damals zur Begründung. Das Risiko für Demonstrierende, Passantinnen und Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte sei zu gross.
Bei Verfassungsrechtlern stiess der Schritt teils auf Kritik. Es handle sich um eine unverhältnismässige Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, monierten sie.
Antisemitismus nimmt zu
Der Zürcher Stadtrat zeigte sich am Mittwoch zudem besorgt über eine zunehmende Zahl von antisemitischen Äusserungen und Vorfällen. Darunter sind etwa Sprayereien und Beschimpfungen. Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung oder Gewalt gegen Minderheiten hätten in Zürich keinen Platz, betonte er.
Die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung und ihrer Institutionen sei von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig kündigte der Stadtrat an, einen finanziellen Beitrag für humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten.
Berücksichtigt würden aber nur etablierte, spezialisierte Organisationen, betonte der Stadtrat. Diese Organisationen müssten zudem ein Gesuch stellen. Wie viel Zürcher Geld in den Nahen Osten fliessen soll, ist noch offen.
