SVP-Lothe: «Karin Rykart ist offensichtlich überfordert!»
Nach den linksextremen Krawallen am Samstag findet Camille Lothe, die Präsidentin der Stadtzürcher SVP: Karin Rykart hat keine Antworten auf die Gewalt.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in Zürich zu gewalttätigen Ausschreitungen.
- Die Stadtzürcher SVP-Präsidentin, Camille Lothe, sieht die Politik in der Pflicht.
- Die linke Mehrheit im Stadtparlament wolle aber nichts gegen das Problem unternehmen.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag gipfelte eine unbewilligte Demonstration in Zürich erneut in einer Strassenschlacht: Linke Chaoten attackierten die Einsatzkräfte der Stadtpolizei mit Eisenstangen, Steinen, pyrotechnischen Gegenständen und Molotow-Cocktails – sieben Polizeibeamte wurden verletzt. 17 Personen wurden festgenommen, wie die Stadtpolizei mitteilt.
Die Stadtzürcher SVP-Präsidentin Camille Lothe fand sich zufällig inmitten der gewalttätigen Ausschreitungen wieder. Sie habe selbst gesehen, wie sehr die Situation in der Nacht auf Sonntag eskaliert sei. Die Zürcherin habe zwischenzeitlich in einem Laden Schutz suchen müssen.
Camille Lothe sieht die Politik in der Verantwortung
Für Lothe seien die Verantwortlichen auch in der Politik zu suchen – im Interview mit Nau.ch erklärt die Politikwissenschaftlerin: «In der Stadt Zürich will man nichts gegen das Problem unternehmen. Im Gegenteil – man will sogar Bussen für die Teilnahme an illegalen Demonstrationen und die Bewilligungspflicht für Demonstrationen aufheben.»
Lothe ist überzeugt: «Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart ist offensichtlich überfordert!» Man wisse genau, dass linksextreme Kreise sehr aggressiv seien. Rykart habe aber keinerlei Antworten auf diese Gewalt bereit – stattdessen sei sie immer wieder von neuem überrascht. «Für mich zeigt das einfach: Sie ist nicht in der Lage, für die Sicherheit der Bevölkerung und der Stadtpolizei zu sorgen.»
Aus diesem Grund wolle die SVP jetzt auf kantonalem Weg versuchen, das Problem anzugehen: «Wir brauchen klare Regeln auf kantonaler Ebene. Deshalb hat die Junge SVP die ‹Anti-Chaoten-Initiative› eingereicht.» Die Kosten für Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen bei illegalen Demonstrationen sollten demnach auf die Veranstalter abgewälzt werden. Es sei nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für Ausschreitungen und Vandalismus zahlen müssten, so das Initiativkomitee.
Unbewilligte Demonstrationen in Zürich
Zum Hintergrund: Vergangenen Mittwoch hatte eine knappe Mehrheit im Zürcher Gemeinderat einer Motion von Moritz Bögli (AL) und Luca Maggi (Grüne) zugestimmt. Das Ziel des Anliegens ist es, die blosse Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen nicht länger unter Strafe zu stellen.
Für Gemeinderat Luca Maggi steht fest: «Die Stadt Zürich hat mit Bezug auf unbewilligte Demonstrationen die schweizweit strengsten Regelungen. Basierend auf der Allgemeinen Polizeiverordnung (APV) kann man schon für die friedliche Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration gebüsst werden.» Mit Aufhebung dieser Bestimmung solle das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit im Rahmen des Rechtsstaates gestärkt werden, erklärt Maggi.
Zusammenhang zur Krawallnacht?
Einen Zusammenhang zu den Gewaltexzessen der Samstagnacht zieht der Vizepräsident der Stadtzürcher Grünen in Zweifel: «Es ist nicht so, als würde mit der Motion ein rechtsfreier Raum geschaffen. Wenn Straftaten begangen werden, dann greift auf jeden Fall das Strafgesetzbuch.»
Ähnliche Töne stimmt auch die Grüne Sicherheitsdirektorin Karin Rykart an. Zwar kenne sie die genauen Motive der Demonstrierenden nicht. «Ich bezweifle aber einen direkten Zusammenhang. Wer gewaltbereit an eine Demonstration geht, lässt sich kaum von einer angedrohten Busse abschrecken.»
Die Gewalt sei erschreckend, erklärt Rykart. Sie verurteile es aufs Schärfste, dass Menschen Polizeibeamte attackierten. Überdies sei sie erschrocken darüber, dass sich scheinbar Unbeteiligte spontan an der Gewalt gegen die Polizei beteiligt hatten.
Grüne halten wenig von der «Anti-Chaoten-Initiative»
Von der «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP hält Maggi dennoch wenig, wie er gegenüber Nau.ch erklärt: Die Initiative sei «Schaumschlägerei». «In der Schweiz wird verurteilt, wer nachweislich etwas Illegales gemacht hat.» Die Kosten für Polizeieinsätze auf Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen abzuwälzen, stelle dieses Prinzip aber infrage.
Niemand würde auf die Idee kommen, die Kosten einer Verkehrskontrolle auf eine Person zu überwälzen. Auch nicht, wenn diese zu schnell gefahren sei, erklärt Maggi. Überdies lehne er die im Initiativtext geforderte kantonale Bewilligungspflicht für Demonstrationen ab – die Bewilligungsverfahren müssten vereinfacht werden, nicht erschwert.
Fest steht: Die Gewalt gegen Behörden und Polizeibeamte hat in den letzten 14 Jahren einen signifikanten Zuwachs erlebt: Während 2009 noch 2062 Fälle in die polizeiliche Kriminalstatistik einflossen, waren es 2022 schon 2944. Wie genau künftige Ausschreitungen effizienter verhindert werden können, darüber dürfte sich die Politik noch lange streiten. Im Fahrwasser der jüngsten Krawalle fordert der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) vorerst härtere Strafen für die Täter und mehr Personal.
