Stadtberner Defizit löst gemischte Reaktionen aus
Der Verlust in der Stadtberner Jahresrechnung 2024 hat gemischte Reaktionen ausgelöst.
Die Finanzkommission zeigte sich in einer Mitteilung vom Donnerstag erleichtert, dass das Defizit geringer ausfiel als erwartet. Zugleich teilte sie die Einschätzung des Gemeinderats, wonach es finanzpolitischen Handlungsbedarf gebe.
Die Frage sei, wie schnell ein ausgeglichenes Budget erreicht werden solle. In der Kommission gingen die Meinungen auseinander. Der Stadtrat wird die Rechnung voraussichtlich Ende Juni beraten.
«Braucht endlich eine sparsame Finanzpolitik»
Die SVP äusserte Besorgnis: Trotz rekordhohen Steuereinnahmen weise die Rechnung wieder rote Zahlen auf. Die Verschuldung betrage nun 1,5 Milliarden Franken. So könne es nicht weitergehen. «Es braucht endlich eine griffige, sparsame Finanzpolitik im Interesse der kommenden Generationen.»
Auch die FDP zeigte sich unzufrieden. Sie forderte, dass sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben besinnt und Ausgaben zugunsten der Bevölkerung priorisiert. «Bern verschwendet die Steuerleistungen der Stadtbernerinnen und Stadtberner für unnötige oder auch missratene Projekte.» Die Stadt brauche zudem dringend eine Ausgaben- und Schuldenbremse.
Mitte und GLP/EVP gegen Schuldenberg
Der Gemeinderat solle seine Finanzstrategie endlich umsetzen, verlangte die Mitte. Die Stadt sei schlecht für eine Krise gerüstet, das sei unverantwortlich und nicht nachhaltig. Die Mitte-Partei verurteile «diese Finanzpolitik auf Kosten der kommenden Generationen.»
Die GLP/EVP-Fraktion – also die Fraktion der Partei der neuen Finanzdirektorin Melanie Mettler – befand, dass eine solide und generationengerechte Finanzpolitik anders aussehe. Für die Fraktion würde das bedeuten, Reserven zu schaffen, finanzpolitischen Handlungsspielraum für Krisen zu sichern und kommenden Generationen «keinen erdrückenden Schuldenberg zu hinterlassen».
Ein ausgeglichenes Budget ohne Defizit für das nächste Jahr forderte die GFL. Zwar nahm sie «positiv zur Kenntnis», dass das Defizit im letzten Jahr tiefer ausfiel als budgetiert. Dennoch habe die Stadt ein Problem mit ihren Ausgaben, wenn es ihr trotz rekordhoher Steuereinnahmen nicht gelinge, im Minimum eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren.
SP und GB sind zufrieden
Das Grüne Bündnis hingegen stellte fest, «dass Bern gut unterwegs ist». Die erneut gestiegenen Steuereinnahmen bei natürlichen Personen würden zeigen, dass Bern auf einem guten Weg sei. Damit das so bleibe, brauche die Stadt weitere Investitionen in Infrastruktur, Klimagerechtigkeit und Armutsbekämpfung.
Zufrieden zeigte sich die SP. Sie sei erfreut über «den beinahe ausgeglichenen Abschluss der Jahresrechnung», die besser abschneide als budgetiert. «Gleichzeitig muss die Stadt jetzt dafür sorgen, dass das finanzielle Polster ausgebaut wird.» So könne sie den nötigen finanziellen Spielraum behalten und erhöhen. Sie setze sich deshalb weiterhin für Investitionen «in eine lebenswerte und soziale Stadt» ein, schrieb die SP weiter.
