Städte wollen mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen
Zürich, Bern und Genf machen Druck auf den Bundesrat: Die Städte wollen mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesvorgaben erlauben dies aber nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund will rund 280 afghanische Flüchtlinge aufnehmen.
- Zu wenig, finden die Städte Zürich, Bern und Genf.
- Sie fordern den Bundesrat auf, mehr für die Taliban-Opfer zu tun.
Seit Mittwoch ist klar: Die Schweiz wird nur 230 Mitarbeitenden der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und ihren Familien Asyl gewähren. Hinzu kommen 50 zusätzliche Angestellte von NGO. Mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen will der Bund zurzeit noch nicht.
Die grossen Schweizer Städte geben sich damit nicht zufrieden. Die Genfer Stadtpräsidentin Frédérique Perler findet gegenüber SRF deutliche Worte: «Die Schweiz kann nicht tatenlos zusehen und soll mehr Geflüchtete direkt aus Afghanistan aufnehmen.»
Städte wollen mehr tun
Auch in Bern ist man unzufrieden. Stadtpräsident Alec von Graffenried sagt: «Wir sehen alle die Bilder, wir hören die Nachrichten aus Afghanistan und sind sehr beunruhigt. Demzufolge denken wir, dass es an der Zeit ist, dass der Bundesrat handelt und wir werden den Bundesrat auch zum Handeln auffordern.»
Von Graffenried weiter: «Wir denken, es geht nicht darum, jetzt den bestehenden Rahmen zu erarbeiten, sondern es hat sich eine neue Situation ergeben und demzufolge müssen neue Mittel jetzt ergriffen werden.»
Schweizerische humanitäre Tradition
Letztes Jahr im September brannte das griechische Flüchtlingslager Moria fast komplett ab. 12'000 Menschen wurden über Nacht obdachlos. Ein Bund der grössten Schweizer Städte forderte bereits da die Möglichkeit, Flüchtlinge selbst direkt aufzunehmen. Rechtlich nicht möglich, hiess es damals vom Bundesrat.
Für den Zürcher Stadtrat Raphael Golta noch immer unverständlich: «Wir können nicht das Bundesrecht umgehen, aber wir fordern vom Bund grundsätzlich die Möglichkeit ein, dass willige Städte hier mehr tun können. Es geht hier speziell um die Fortschreibung der schweizerischen humanitären Tradition und wie wir in diesem Fall einen Beitrag leisten können.»
Was sagt der Bundesrat?
Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte gestern vor den Medien: «Man muss einfach einsehen, dass im Moment niemand aus Afghanistan ausreisen kann.» Aktuell könne nicht einmal das UN-Flüchtlingshilfswerk etwas tun. Für die Diskussion sei es noch zu früh.
Klar ist: Der Druck der Städte, mehr für die Menschen in Afghanistan zu tun, wird bleiben.
