Stadtrat von Kriens LU will Gegenvorschlag zur Wohninitiative
Der Stadtrat von Kriens LU will die Volksinitiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten» mit einem Gegenvorschlag bekämpfen.
Der Stadtrat von Kriens LU will die Volksinitiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten – damit Wohnen in Kriens auch weiterhin bezahlbar bleibt» mit einem Gegenvorschlag kontern. Dieser sei zu wenig griffig, kritisiert das Initiativkomitee.
Die Initiative will, dass sich die Stadt dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum unterstellt. Damit sollen Luxussanierungen verhindert werden.
In Gemeinden, die dem Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum unterstellt sind, benötigen Sanierungen, die zu einem wesentlich höheren Mietzins führen, eine Bewilligung der Behörden. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist der ordentliche Unterhalt.
Gegenvorschlag des Stadtrats
Der Stadtrat von Kriens lehnt die Initiative ab, wie er am Freitag mitteilte. Er schlage stattdessen dem Einwohnerrat einen Gegenvorschlag mit einer «inhärenten» Wohnbaupolitik vor.
Im Gegenvorschlag enthalten sein sollen laut Mitteilung «Massnahmen zur Förderung von gemeinnützigem Wohnraum, eine aktive Bodenpolitik und Begünstigungen zum Erhalt bestehender, intakten Wohneinheiten».
Kritik vom Initiativkomitee
Für das Initiativkomitee ist der Gegenvorschlag in der vom Stadtrat vorgeschlagenen Form indes zu wenig griffig. Zum Kernanliegen der Initiative, dem Schutz vor übermässigen Preissteigerungen, zeige der Stadtrat keinen Weg auf, kritisierte es. In dieser Form sei der Gegenvorschlag keine Alternative zur Initiative.
