Ständerat entscheidet über umstrittene Aufgabenteilung bei E-ID
Der Ständerat entscheidet am Dienstag über die elektronische ID. Soll sie vom Staat oder von Privatunternehmen herausgegeben werden?
Das Wichtigste in Kürze
- Am Dienstag entscheidet der Ständerat, wer für die Herausgabe der E-ID zuständig wird.
- Umfragen zufolge will das Volk die ID nicht durch Private ausstellen lassen.
Unbestritten ist, dass ein einheitlicher elektronischer Ausweis den Behördenkontakt und oder das Shoppen im Internet erleichtern würde. Umstritten ist, ob der Staat oder die Wirtschaft eine solche E-ID herausgeben sollen.
Auf seiner Traktandenliste steht das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, das den elektronischen Ausweis regeln soll.
Der Bundesrat hat darin eine Aufgabenteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft vorgeschlagen: Der Bund soll die Identität einer Person prüfen und bestätigen. Die E-ID herausgeben würden aber private Anbieter, so genannte Identity Provider (IdP).
Wirtschaft in den Startlöchern
Nach Ansicht der Bundesrats wäre der Bund gar nicht in der Lage, die E-ID selber zu entwickeln. Dies angesichts des technologischen Wandels und der Vielfalt möglicher technischer Lösungen. Anders offenbar die Privatwirtschaft: Mit der SwissID ist ein Konsortium um SBB, Post, Swisscom sowie Grossbanken und Versicherungen in den Startlöchern.
Der Nationalrat hat der vom Bundesrat vorgeschlagenen Aufgabenteilung mit grosser Mehrheit zugestimmt. Nur SP und Grüne argumentierten, dass die Herausgabe von Ausweisen eine staatliche Aufgabe sei. Sie machten auch datenschutzrechtliche Bedenken geltend und warnten, die Unternehmen würden die Daten der Ausweisinhaber zu kommerziellen Zwecken missbrauchen.
In der vorberatenden Komission vom Ständerat gibt es ebenfalls skeptische Stimmen. Nur knapp sprach sich diese gegen eine Rückweisung an den Bundesrat aus. Der Auftrag hätte gelautet, die Ausgabe der E-ID als staatliche Aufgabe zu konzipieren. Die unterlegene Minderheit bringt den Antrag im Plenum erneut zur Abstimmung.
Sind sich National- und Ständerat einig?
Die Kritiker spüren den Puls des Volkes klar besser als die Mehrheit der Kommission: Nur gerade 2 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Ausgabe der E-ID durch private Unternehmen.
87 Prozent möchten die E-ID vom Staat ausgestellt bekommen. Das zeigt eine Umfrage, die Konsumentenschutzorganisationen letzte Woche veröffentlicht haben.
Vor diesem Hintergrund wird sich der Ständerat genau überlegen müssen, ob er die Pläne des Nationalrats unterstützt. Bei dieser Ausgangslage dürfte eine Referendumsabstimmung nur mit Mühe zu gewinnen sein. Weist das Parlament die Vorlage zurück, muss der Bundesrat über die Bücher.
