E-ID von Privaten kommt bei Bevölkerung flach raus

Noch haben Herr und Frau Schweizer nicht die Möglichkeit auf einen digitalen Pass oder eine digitale Identitätskarte. Geht es nach dem Bundesrat soll die sogenannte E-ID aber rasch kommen. Das entsprechende Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste ist auf der Zielgeraden und nahm bereits die Hürde Nationalrat.

Am 4. Juni kommt das Geschäft in die kleine Kammer. Und dort soll der Ständerat eine Kehrtwende machen. So fordert es eine Allianz, bestehend aus Schweizer Konsumentenschutz-Organisationen.

Die Allianz hat eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Die Resultate sind eindeutig. 87 Prozent der 973 Befragten wollen, dass der Staat ihnen die E-ID ausstellt. Das bedeutet im Umkehrschluss: Nur 13 Prozent können sich mit dem bundesrätlichen Weg einer privat ausgestellten E-ID anfreunden.

Drei Viertel der Befragten vertrauen beim Datenschutz dem Staat mehr als privaten Unternehmen. Würde der Gesetzesvorschlag im Ständerat durchkommen, so läge die Herausgabe der E-ID in der Hand privater und staatsnaher Betriebe. Zum Konglomerat «SwissSign» gehören unter anderem die UBS, Post und Swisscom.

Die Allianz hofft und erwartet, dass der Ständerat das Geschäft nächste Woche zurückweist und sich der Bundesrat nochmals damit befasst. Andernfalls ist ein Referendum denkbar, dies würde den Prozess aber wesentlich verzögern.