Ständerat zieht Diskussion über Kohäsionsmilliarde nicht vor
Der Ständerat hat beschlossen, die Diskussion über die Freigabe der EU-Kohäsionsmilliarde nicht vorzuziehen. Es wird Ende September entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Diskussion über die Freigabe der EU-Kohäsionsmilliarde wird nicht vorgeschoben.
- Ein solches Vorgehen wäre unüblich.
- Die Diskussion wird am 30. September abgehalten.
Es ist weiterhin unwahrscheinlich, dass das Parlament bereits in der laufenden Herbstsession über die Freigabe der EU-Kohäsionsmilliarde entscheiden wird. Der Ständerat will das Geschäft nicht früher behandeln als vorgesehen.
Ständerat Carlo Sommaruga (SP/GE) stellte am Dienstag den Antrag, die Beratung des Geschäfts in die erste oder zweite Sessionswoche vorzuziehen.
Das Thema sei dringlich, sagte er. «Wir müssen vorwärtsmachen, die Zeit drängt.» Die Universitäten verbänden mit der Freigabe die Hoffnung, dass die Schweiz beim Forschungsprogramm Horizon nicht mehr als Drittstaat eingestuft würde.
Vorgehen sei unüblich
Thomas Hefti (FDP/GL), Vizepräsident des Ständeratsbüros, stellte sich gegen den Ordnungsantrag. Es sei «nicht angezeigt, ein Vorgehen zu wählen, das im parlamentarischen Prozess unüblich ist». Er plädierte dafür, das Geschäft in aller Ruhe in der Wintersession im Dezember «zu einem guten Ende» zu bringen.
Der Ständerat stellte sich mehrheitlich hinter sein Büro. Sommarugas Ordnungsantrag wurde mit 30 zu 14 Stimmen abgelehnt.
Somit ist klar, dass die kleine Kammer das Geschäft am Donnerstagvormittag des zweitletzten Sessionstages, am 30. September, behandeln wird. Der Nationalrat wird am selben Nachmittag über die Freigabe der EU-Kohäsionsmilliarde entscheiden. Zu einem Abschluss in der laufenden Session kommt es nur dann, wenn es keine Differenzen geben würde.
