Ständeratskommission lehnt eigenständige Sanktionen unisono ab
Der Ständerat stellt sich gegen den Entscheid des Nationalrats, dass die Schweiz in Zukunft eigenständige Sanktionen unternehmen kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat wollte, dass der Bundesrat eigenständige Sanktionen verhängen kann.
- Nun stellt sich aber der Ständerat gegen diesen Entscheid.
- Einstimmig spricht sich die Ständeratskommission dagegen aus.
Die Schweiz soll auch künftig nicht eigenständig Strafmassnahmen gegen Personen und Unternehmen ergreifen können. Dieser Meinung ist die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S). Sie stellt sich gegen einen Entscheid aus dem Nationalrat.
Neutralität und Sanktionen stehen seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine oben auf der politischen Agenda. Auch die Debatte zur Revision des Embargogesetzes steht unter dem Eindruck des Krieges.
Der Nationalrat hatte im Juni einen Paradigmenwechsel in der Sanktionspolitik beschlossen, gegen den Willen der SVP. Er will, dass der Bundesrat künftig eigenständig Sanktionen verhängen kann. Solche könnten sich gegen Personen und Unternehmen richten. Gründe für eine Verhängung wären etwa die Verletzung von Menschenrechten oder andere schwere Verstösse gegen internationales Recht.
«Drastischer Wechsel wäre problematisch»
Nun steht die SIK-S auf die Bremse. Der «drastische Wechsel in der Schweizer Sanktionspolitik» in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Neutralität wäre «äusserst problematisch». Das heisst es in ihrem am Freitag publizierten Mitbericht an die für das Geschäft zuständige Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S). Gemäss Mitteilung der Parlamentsdienste herrscht darüber in der Kommission Konsens.
Heute kann die Schweiz Sanktionen der Uno, der EU oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Die aktuelle Sanktionspolitik habe sich bewährt, schreibt die SIK-S weiter. Eine eigenständige Sanktionspolitik wäre demnach nur symbolisch und sei deshalb nicht wünschenswert.
Schweiz könnte unter Druck gesetzt werden
Die Schweiz liefe Gefahr, unter Druck gesetzt zu werden, Sanktionen gegen bestimmte Einrichtungen oder Personen zu verhängen. Das ist zudem die Meinung der Ständeratskommission. Die kleine Kammer hatte bei der ersten Beratung des Geschäfts eigenständige Sanktionen bereits einmal abgelehnt. Dies geschah knapp acht Monate vor Beginn des Ukraine-Kriegs.
Dies war auch im Sinne des Bundesrats. Bei einem Paradigmenwechsel wäre unklar, welche Kriterien für die Verhängung von Strafmassnahmen angewandt werden sollten. Das sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Juni im Nationalrat. Nicht zuletzt drohten lange Rechtsstreitigkeiten.
Bald ist der Ständerat zum zweiten Mal am Zug.
