Steuervorlage: SP-Hoffnungsträger rebellieren gegen Präsident Levrat
Die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der AHV-Finanzierung wird als gelungener Kompromiss gefeiert. Ein Teil der SP-Fraktion mag nicht mitfeiern.
Das Wichtigste in Kürze
- Drei prominente junge SP-Nationalräte rebellieren gegen die SP-Spitze.
- Die Steuervorlage 17 sei nach wie vor nicht akzeptabel.
- Daran habe der Deal mit der AHV-Finanzierung nicht viel geändert.
Sie sind die SP-Nationalräte der nächsten Generation: Mattea Meyer (30), Cédric Wermuth (32) und Fabian Molina (28). Sie zelebrieren auch heute noch das Nein der Stimmvolks zur Unternehmenssteuerreform III. Entgegen der SP-Führung sagen sie aber: Das Nachfolge-Projekt «Steuervorlage 17» – in der jetzigen Form – ist ebenso eine Sackgasse.
«SP-Spitze hat zu schnell aufgegeben»
In einem Kommentar in der «Wochenzeitung» prangern die Jungpolitiker sowohl die Fehler der Steuervorlage 17 wie auch die eigene Parteiführung an. Denn diese habe zu schnell aufgegeben. Die SV 17 übernehme zum grossen Teil die Fehler der USR III: die Patentbox, den Abzug auf Eigenfinanzierung und neu auch noch eine tiefere Mindestbesteuerung der Dividenden von Grossaktionären.
«Sie kombiniert eine Palette von Steuerumgehungsmöglichkeiten mit einer allgemeinen Gewinnsteuersenkung.» Zwar sei es den SP-Ständeräten gelungen, mit dem AHV-Deal einen Schritt vorwärtszukommen. Dass die SP-Spitze rund um Parteichef und Ständerat Christian Levrat sich damit schon begnügte, sei überraschend.
Gesprächsboykott der Gewerkschaften als Vorbild
Die Steuervorlage 17 werde so zur Falle für die Linke, sind Meyer, Wermuth und Molina überzeugt. Der Steuerwettbewerb werde trotz AHV-Deals angeheizt und das Geld von unten nach oben verteil – damit setze die Linke ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
In Anlehnung an den SP-Slogan bilanzieren die drei Rebellen: «Für alle statt für wenige geht anders». Und sie erinnern daran, dass man auch radikaler politisieren könne: So wie die Gewerkschaften, die die Gespräche über die flankierenden Massnahmen einfach platzen liessen.
