Stromabkommen mit der EU hat für Swissgrid «absolute Priorität»
Für den Netzbetreiber Swissgrid hat ein Stromabkommen zwischen der EU und der Schweiz «absolute Priorität». Grund seien positive Auswirkungen für die Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Swissgrid betont die Bedeutung eines Stromabkommens zwischen der Schweiz und der EU.
- Für den Netzbetreiber hat dies gar «absolute Priorität».
- Mit einem entsprechenden Abkommen könne der Schweizer Markt stabilisiert werden.
Ein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ist laut Netzbetreiber Swissgrid von strategischer Bedeutung. Dieser Thematik solle Bern bei einem Abkommen mit der EU «absolute Priorität» einräumen.
Ein solches Abkommen könnte den Schweizer Markt stabilisieren, sagte Swissgrid-Chef Yves Zumwald in einem am Montag veröffentlichten Interview in der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps».
Zudem müssten ab 2025 alle Länder mindestens 70 Prozent ihrer Kapazitäten für die EU reservieren. «Mit einem Stromabkommen würde die Schweiz bei der Berechnung der Netzkapazitäten, die für den Handel mit Europa benötigt werden, berücksichtigt», so Zumwald.
Positive Auswirkungen für die Schweiz
Die Importkapazitäten der Schweiz wären dann nicht mehr durch die 70-Prozent-Regel begrenzt, da sie nicht mehr als Drittstaat betrachtet würde. Dies könnte positive Auswirkungen für die Schweiz Land im Hinblick auf die Versorgung im Winter haben.
Umgekehrt würde der Schweizer Markt im Falle einer Einigung mit Brüssel vollständig liberalisiert werden: «Dies würde ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen und eine bessere Integration von erneuerbarem Strom in den Markt ermöglichen», sagte Zumwald.
Die Verhandlungen um ein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union begannen 2007. Das letzte Treffen zwischen Vertretern der Schweiz und der EU über ein potenzielles Stromabkommen fand 2018 statt. Danach stockten die Gespräche, denn der Bundesrat brach die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit Brüssel im Mai 2021 ab.
Lebensmittelsicherheit und Gesundheit
In letzter Zeit haben sich die Fronten jedoch aufgeweicht. Bis Ende Juni will der Bundesrat die Eckwerte eines Verhandlungsmandats erarbeiten, wie er Ende März mitteilte.
Als Grundlage der Gespräche dient der vom Bundesrat vorgeschlagene Paketansatz, bei dem die institutionellen Fragen in den einzelnen Abkommen festgeschrieben sind. Zudem soll das Paket neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit enthalten.
