SVP überrascht mit Ja zum Öffentlichkeitsprinzip

Erst wollte die Thurgauer SVP nichts vom Öffentlichkeitsprinzip wissen. Vorgestern Mittwoch dann die Kehrtwende: Die Delegierten stimmen knapp «ja».

Hermann Lei SVP — Hermann Lei, SVP-Thurgau. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Viele Kantone haben es längst. Im Thurgau wird das Öffentlichkeitsprinzip noch diskutiert
Vorgestern stimmten die Delegierten der SVP überraschend und knapp für ein «Ja».

«Wollen Sie, dass Ihre Daten veröffentlicht werden?» Auf knapp 20 Plakaten prangt die drohende Frage. Sie soll ein spontanes Nein provozieren. Langfristig gedacht ist das Nein gegen die Thurgauer Volksinitative für das «Öffentlichkeitsgesetz».

Das Öffentlichkeitsgesetz – in vielen Kantonen längst Alltag – gibt im Thurgau seit Jahren zu reden. Sollen Bürger Einsicht in kantonale Akten bekommen?

Aktuell gilt: Wer Einsicht will, muss gute Argumente bringen. Das Öffentlichkeitsgesetz will die Vorzeichen verkehren. Will der Staat keine Einsicht gewähren, muss er gute Argumente haben.

Kehrtwende bei den Bürgerlichen

Die Gegner waren bisher einigermassen klar. SVP, FDP und CVP wollten sich vom gemeinen Bürger nicht in die Karten schauen lassen. Doch plötzlich weht der Wind aus einer anderen Richtung.

«Je länger wir darüber diskutiert haben, desto mehr Informationen kamen zusammen. So hat sich ein Ja herauskristallisiert», erklärt SVP-Mann Hermann Lei. Er ist Teil des Initiativkomitees für ein «Ja».

Mit knappen 60 zu 57 Stimmen sagten die SVP-Delegierten vorgestern Mittwoch Ja zum Öffentlichkeitsprinzip. Auch die CVP stellt sich mit einem knappen Entscheid auf die Seite der Linken Parteien.

SVP überrascht

«Ich bin selber überrascht und habe es gestern erst nicht glauben können», sagt Pascal Schmid. «Die Vorzeichen standen eher auf Nein.»

Auch Schmid ist SVP-Politiker und Teil des Initiativkomitees für ein Ja. Er sagt: «Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Und die meisten Behörden machen ja einen guten Job. Aber halt nicht alle.»

Mehr Macht für den einfachen Mann

Warum die Stimmung gekippt ist? «Wir haben gut informiert», meint Kollege Lei. «Die guten Argumente haben offenbar überzeugt. Vor allem die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden», fügt Kollege Schmid an.

Zudem mache es einen Unterschied, wer bei einer Abstimmung dabei sei. «Bei einer Delegiertenversammlung sind mehr Leute, die kein Amt innehaben. Sie haben automatisch weniger zu verlieren. Sie können vom Öffentlichkeitsprinzip nur profitieren», so Lei.

Wahlschlappe Schuld an Meinungswechsel?

Dass die SVP von einem klaren Nein zu einem Ja wechselte, ist bemerkenswert. Ob die Wahlschlappen, die die Partei letztens in verschiedenen Kantonen einfuhr, einigen den Kopf gewaschen hat? Will man nun neue Wege gehen? Alte Entscheide hinterfragen?

Lei und Schmid schütteln den Kopf. «Eine Aussage dazu wäre rein hypothetisch», meint Schmid dann.