SVP zittert um Referendum gegen Vaterschaftsurlaub
Es seien letztens nur wenige Unterschriften zusammen gekommen, bestätigt Referendumsleiterin Diana Gutjahr (SVP TG) gegenüber Nau. Was jetzt?
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr ergriff das Referendum gegen 10 Tage Vaterschaftsurlaub.
- Bis zum 23.1. muss ihr Komitee 50'000 Unterschriften zusammentragen.
- Diese zu sammeln habe sich in letzter Zeit als schwierig herausgestellt.
Er gibt zu reden und zu reden und noch mehr zu reden. Der Vaterschaftsurlaub in der Schweiz sorgt von links bis rechts für rote Köpfe. Und für mehr als eine Zitterpartie.
Bei den einen, weil sein Nicht-Vorhandensein uns europaweit als Schlusslicht dastehen lässt. Aktuell bekommen Männer bei der Geburt ihres Kindes einen einzigen Tag frei. Bei einem Umzug sind es deren zwei.
SVP Referendum wackelt
Die anderen hingegen bekommen beim Gedanken an die Finanzierung eines offiziellen Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen bereits Magenkrämpfe. Darum haben sie gegen den Parlamentsentscheid vom vergangenen Herbst das Referendum ergriffen.
Das Volk soll darüber entscheiden können, ob künftige Papis nach der Geburt zwei Wochen bei ihrem Nachwuchs bleiben dürfen. Das gleiche Volk notabene, das mit zahlreichen Unterschriften bereits eine Initiative für ganze vier Wochen Vaterschaftsurlaub ermöglicht hat.
Da liegt nun wohl auch der Hase im Pfeffer: Dem Referendum fehlen die Unterstützer. Bis zum 23. Januar muss das «Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben» der Staatskanzlei 50'000 Unterschriften abgeben. Die Uhr tickt immer lauter – die Stifte aber kratzen nur allzu selten über die Unterschriftsbögen.
Grosser Aufruf zum Unterschriften-Sammeln
Wie dringlich die Situation ist, zeigen die neusten Manöver des Komitees. In den SVP-Newslettern, in einem Einschubblatt der Weltwoche – überall wird zum Sammeln von Unterschriften aufgerufen. «Über Silvester und die Neujahrstage sind nur wenige Unterschriften zusammengekommen», bestätigt Referendumsleiterin und Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP TG).
Doch die Festtage waren nicht das einzige Problem. «Das Referendum konnte erst mit einer Verspätung von drei Wochen ab Beginn der Referendumsfrist gestartet werden.»
Grund dafür seien die Nationale Wahlen vom 20. Oktober gewesen.«Diese fehlenden Wochen spüren wir ebenfalls», so Gutjahr. Darum werde nun besonders intensiv gesammelt.
Dass sie mit ihrem Referendum am Volkswillen vorbei politisiert, glaubt Gutjahr derweilen nicht. Sie ist überzeugt, die nötigen Unterschriften in letzter Sekunde zusammen zu bekommen. «Wir reichen die Unterschriften am 23. Januar in Bern bei der Bundeskanzlei ein», sagt sie optimistisch.
