Swissmedic erhält nicht mehr Spielraum
Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic kann auch künftig Zulassungen von Arzneimitteln nicht von sich aus erweitern.
Das Wichtigste in Kürze
- Swissmedic bekommt nicht mehr Spielraum bei der Zulassung von Arzneimitteln.
- Der Ständerat heisst die Motion aus der Frühjahrssession nicht gut.
- Das Anliegen sei problematisch, auch wenn es auf den ersten Blick Sinn mache.
Der Nationalrat hatte den Vorstoss in der Frühjahrssession vor einem Jahr gutgeheissen. Nun ist die Motion vom Tisch. Anders als zuvor der Nationalrat hat der Ständerat am Dienstag eine entsprechende Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) abgelehnt. Die kleine Kammer verwarf die Motion mit 26 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung.
Nantermods Motion zielte auf bereits , die aufgrund ihrer Zusammensetzung und Wirkung auch für andere Zwecke als den ursprünglichen eingesetzt werden können. Er verlangte vom Bundesrat, dass dieser eine Änderung des Heilmittelgesetzes vorschlägt. Nach seinem Willen sollte Swissmedic speziell dann eingreifen, wenn die Änderung von Zulassungen bedeutende Einsparungen ermöglichen würde.
Tatsächlich hätten Hersteller aus kommerziellen Gründen in der Vergangenheit Zulassungen nur für bestimmte Anwendungen beantragt, sagte Kommissionssprecher Hans Stöckli (SP/BE). Das Anliegen sei jedoch problematisch, obwohl es auf den ersten Blick berechtigt erscheine.
Frage der Haftung offen
Offen sei unter anderem die Frage der Haftung bei unerwünschten Nebenwirkungen, gab Stöckli zu bedenken. Denn werde eine Zulassung gegen den Willen des Herstellers erweitert, komme eine Haftung der Unternehmen nicht infrage. Unklar sei auch, wer Swissmedic bei derartigen Erweiterungen beaufsichtigen würde.
Johanna Gapany (FDP/FR) sagte namens der Minderheit der ständerätlichen Gesundheitskommission, der Rechtsrahmen sei bereits genügend abgesteckt.
Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Dies, obwohl auch seiner Meinung nach Handlungsbedarf besteht, die Verfügbarkeit von Medikamenten zu erhöhen. Es gebe jedoch im Zusammenhang mit der Motion zu viele offene Fragen. Gesundheitsminister Alain Berset sagte in der Debatte, die Motion sei die falsche Antwort auf eine berechtigte Frage.
