Tabakkonzerne wehren sich gegen Zigaretten-Werbeverbot

Die Gesundheitskommission des Ständerats SGK-S will die Spielregeln für den Tabak-Verkauf verschärfen. Künftig soll Schweizweit ein Mindestalter von 18 Jahren gelten. Werbung in Zeitung, Zeitschriften und im Internet soll verboten werden (Nau berichtete).

Nun wehren sich die Tabak-Konzerne gegen das Werbeverbot. Tabakprodukte seien bereits heute stark reguliert und der Konsum seit Jahren rückläufig, heisst es bei Swiss Cigarette auf Anfrage. Aus diesem Grund habe das Parlament vor zwei Jahren weitere Verschärfungen zurückgewiesen,

Der Branchenverband weist darauf hin, dass eine Studie von Sucht Schweiz gezeigt habe, dass nicht die Werbung Treiber für den erstmaligen Konsum von Tabakprodukten oder E-Zigaretten sei. «Sondern Neugier, Gruppendruck und das persönliche Umfeld.»

«Zusätzliche Werbeverbote sind somit weder zielführend noch verhältnismässig», so der Verband, bestehend aus British American Tobacco Switzerland SA, Japan Tobacco International AG und Philip Morris SA. Die Tabak-Konzerne verweisen dabei auf Frankreich. Dort gelte ein totales Werbeverbot für Tabakprodukte und der Raucheranteil sei deutlich höher als in der Schweiz.

Im Zusammenhang mit E-Zigaretten würden neue Werbeverbote auch einer «wirksamen Risikominderungspolitik» entsprechen. «Erwachsene Raucherinnen und Raucher müssen über die Existenz und Vorteile sämtlicher Alternativprodukte Bescheid wissen, damit sie einen informierten Entscheid für ihre Produktwahl treffen können», heisst es weiter.

Die SGK-S habe diesen Aspekten nicht nur wenig Beachtung geschenkt, sie möchte neue weitgehende Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungseinschränkungen einführen. «Dies kommt faktisch einem Innovationsverbot gleich und widerspricht dem Auftrag des Parlaments von 2016.» Keine anderen legalen Produkte würden derart restriktiv reguliert. Dies werfe verfassungsrechtliche Fragen auf, so der Branchenverband.

Dass die SGK-S Alternativprodukte wie E-Zigaretten oder Tabakerhitzer dem Bundesgesetz zum Schutz von Passivrauchen unterstellen wolle, widerspreche weiter dem vom Parlament geforderten Prinzip der differenzierten Regelung neuartiger Produkte und lasse sich auch nicht aus Gründen der öffentlichen Gesundheit rechtfertigen.

«Im Gegenteil, eine Unterstellung würde dazu führen, dass Raucher, die weniger schädliche rauchfreie Produkte konsumieren, in Fumoirs dem Zigarettenrauch ausgesetzt würden.» Unbestritten sind für die Tabak-Konzerne der Jugendschutz und das Mindestalter 18 für die Abgabe von Tabak- und Nikotinprodukte.

British American Tobacco (BAT) Switzerland bläst in einem eigenen Statement grundsätzlich ins gleiche Horn. Einen Seitenhieb gegen einen Konkurrenten Philipp Morris kann sich das Unternehmen jedoch nicht verkneifen.

«BAT ist der Auffassung, dass es leider nicht auszuschliessen ist, dass jüngste Nachrichten über einen unserer Konkurrenten, welche diesen Sommer von den Medien breit und intensiv behandelt wurden, dazu beigetragen haben, dass die ständerätliche Diskussion über das Tabakproduktegesetz kurzerhand eine deutlich emotionalere Wendung genommen hat, was unser Unternehmen ausdrücklich bedauert.»

Der Zigarettenhersteller Philipp Morris war am Schweizer Auftritt an der Expo 2020 in Dubai als Sponsor vorgesehen. Nach Protesten verzichtete das Aussendepartement von Ignazio Cassis schliesslich auf die Gelder des Tabakmultis.