Terrorexperte warnt: Assad-Verbrecher sind wohl schon in der Schweiz
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ist ungewiss, was mit all seinen Anhängern geschieht. Terror-Experte Nicolas Stockhammer warnt die Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Nicolas Stockhammer schliesst nicht aus, dass Assad-Schergen schon in der Schweiz sind.
- Diese seien von den Geheimdiensten aber sehr schwer zu erkennen.
- Er warnt vor einem «relevanten Sicherheitsrisiko».
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ist unklar, was genau mit seinen Schergen und Anhängern passiert.
In Europa geht nun die Befürchtung um, viele von ihnen könnten via Libyen einreisen. Einige sollen sogar schon seit Jahren in Deutschland leben, sagte der Betreiber des Berliner Syria Reporting Center, Lawand Kiki.
Und nicht nur das: Auch in der Schweiz sollen bereits Assad-Kämpfer sein. Terror-Experte Nicolas Stockhammer spricht mit Nau.ch. Er «würde nicht ausschliessen», dass diese bereits in Europa oder konkret schon in der Schweiz sind oder noch hierhin reisen werden.
Denn die syrischen Botschaften im Westen würden bis zur Neubesetzung der Regierung in Syrien nach wie vor als Zufluchtsort für ehemalige Unterstützer des Assad-Regimes gelten. «In der Übergangszeit könnte von dort aus Einfluss genommen werden», erklärt Stockhammer.
Risiko für die innere Sicherheit
Vor allem von ehemaligen Mitgliedern der berüchtigten Qalamun-Schutztruppe könnte eine Gefahr für Europa und die Schweiz ausgehen, so der Experte.
Er warnt vor einem «relevanten Sicherheitsrisiko für die innere Sicherheit in betroffenen Staaten in Europa und zu einem gewissen Grad auch für die Schweiz».
Dies dann, wenn es «Personen aus dem Kreis dieser Garden oder auch ehemalige Geheimdienstmitarbeiter mit zweifelhafter Vergangenheit im Dienst des Assad-Regimes» nach Europa schaffen und sich hier organisieren würden.
Denn sie könnten hier konzentrierte Aktionen gegen syrische Assad-Gegner im Exil durchführen.
«Spontane gewalttätige Aktionen gegen Gegner des Assad-Regimes in unseren Breitengraden sind denkbar», sagt Stockhammer.
Aber auch konzertierte Gewalt könnte eine realistische Option sein. «Es wäre zu befürchten, dass Konflikte aus Syrien auf unseren Strassen ausgetragen würden.»
Ist es denn den Geheimdiensten in der Schweiz und in Europa überhaupt möglich, solche ehemaligen Assad-Gefolgsleute zu erkennen?
Das hänge vom Einzelfall ab, sagt Stockhammer. Doch: «Kategorisch würde ich das eher bezweifeln.» Zumindest solange es in Europa unterstützende Strukturen gebe und einige davon im Verborgenen agieren, «beziehungsweise mit falschen oder Tarnidentitäten versuchen könnten, unsere Behörden zu täuschen».
Aber das bleibe vorerst Spekulation.
Auch Nahostexperte Erich Gysling erklärt auf Anfrage, es sei schwierig, solche Personen zu erkennen. «Ich nehme an, dass im übrigen niemand der Assad-Anhänger sich diese Loyalität hat eintätowieren lassen.»
Bundesrat Jans wählt klare Worte
Justizminister Beat Jans wählte am vergangenen Donnerstag in Brüssel klare Worte: «Ich empfehle diesen Menschen nicht, in die Schweiz zu kommen», sagte der Bundesrat am Rande des EU-Ministertreffens.
Samuel Wyss, Sprecher des Staatssekretariats für Migration erklärt auf Anfrage, dass sich derzeit allfällige Auswirkungen der Entwicklungen in Syrien auf die Migration noch nicht abschätzen lassen würden.
«Zudem dürften diese Personen, wenn denn tatsächlich erneut Menschen aus Syrien flüchten sollten, nicht in den nächsten Tagen in der Schweiz eintreffen. Das dürfte Wochen, wenn nicht Monate dauern», so Wyss.
Das SEM arbeite zudem eng mit dem Nachrichtendienst des Bundes zusammen und übermittle Hinweise, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz betreffen könnten.
Konkret heisse dies, dass jede Person, die in der Schweiz einen Asylantrag stellt, einer Standard-Sicherheitsüberprüfung unterzogen wird.
Diese Überprüfung diene unter anderem dazu, festzustellen, ob die Person international zur Fahndung ausgeschrieben ist.
